Digitaler Omnibus – guter Ansatz, aber reicht das aus?
Die EU-Kommission will mit einem Reformpaket zentrale europäische Regelwerke – darunter DSGVO, Data Act und AI Act – zusammenführen, aktualisieren und besser aufeinander abstimmen.
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Die EU-Kommission hat ihren „Digitalen Omnibus“ vorgestellt. Der Anspruch ist ehrgeizig: weniger Bürokratie, klarere Regeln, mehr digitale Souveränität und eine endlich spürbare Entlastung für Unternehmen. Klingt gut. Doch gerade dort, wo Europa seit Jahren über ein Dickicht an widersprüchlichen Digitalgesetzen stolpert, stellt sich eine Frage fast zwangsläufig: Ist dieser Omnibus ein großer Wurf – oder am Ende doch nur ein freundlicher Shuttlebus, der nach wenigen Haltestellen wieder stehen bleibt?
Wünschenswerte Verbesserungen
Klar ist: Das Bestreben, verstreute Digitalgesetze zusammenzuführen, überholte Regelungen zu straffen und das Verordnungswirrwarr für europäische Unternehmen zu beenden, ist längst überfällig. Die Ankündigung, durch den Abbau redundanter Dokumentationspflichten, einheitliche Meldekorridore für Cybersicherheitsvorfälle und einen erleichterten Zugang zu Daten 5 Mrd. € bis 2029 einzusparen, klingt wie ein dringend benötigter Modernisierungsschub für die europäische Wirtschaft. Und dass künftig weniger Cookie-Banner aufpoppen sollen – ein Detail vielleicht. Aber eines, das Millionen Bürgerinnen und Bürger täglich betrifft – ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung.
Der große Wurf bleibt aus
Doch wer genauer hinschaut, erkennt schnell: Die eigentlichen Herausforderungen bleiben weitgehend unangetastet. Wenn Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst davon spricht, dass Europa lediglich „kosmetische Korrekturen“ vornimmt, dann trifft er einen wunden Punkt. Denn das Reformpaket erlaubt zwar punktuelle Vereinfachungen, lässt aber den Kern des Problems nahezu unberührt: die strukturelle Überregulierung. Es ist schön, dass kleinere Unternehmen künftig weniger Dokumentationsaufwand im KI-Bereich haben sollen. Aber löst das den grundlegenden Zielkonflikt zwischen Innovationsfreiheit und überladenen Rechtsakten wie dem AI Act?
Ähnlich verhält es sich beim Datenschutz. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) soll behutsam modernisiert werden – ohne ihren Grundschutz anzutasten. Das klingt zunächst vernünftig. Aber reicht es aus, einzelne Passagen zu präzisieren, wenn zugleich ganze Branchen weiterhin an kaum handhabbaren Auskunfts- und Dokumentationspflichten scheitern? Selbst der Eco-Verband, der das Vorhaben insgesamt begrüßt, warnt davor, neue Komplexität zu schaffen, statt bestehende abzubauen. Genau dieses Risiko wird mehr als deutlich, wenn zwar vier Datenrechtsakte zu einem zusammengeführt werden, gleichzeitig aber neue Spezialgesetze etwa zur Vorratsdatenspeicherung oder digitalen Netzregulierung in Vorbereitung sind.
Besonders heikel ist die Zeitachse. Viele Regelwerke sind noch nicht einmal vollständig implementiert, und dennoch werden bereits die nächsten Reformschirme aufgespannt. Das mag politisch verständlich sein – technisch und wirtschaftlich sorgt es vor allem für Unsicherheit. Ein „Stop the clock“-Ansatz, wie ihn die Internetwirtschaft fordert, könnte genau das verhindern: erst wirken lassen, dann korrigieren. Stattdessen droht ein weiterer Reformreigen, bevor die bisherigen Vorgaben überhaupt ihre Wirkung entfalten konnten.
Chance nicht verstreichen lassen
Dabei steht Europa an einem entscheidenden Punkt: Wir brauchen weniger Regelungsfragmentierung, nicht mehr; mehr Mut zur Klarheit, nicht bloß fein justierte Verordnungsteile. Die EU braucht dringend eine digitale Gesetzgebung, die nicht nur harmonisiert, sondern wirklich entschlackt. Und die in ihrer praktischen Anwendung so präzise und verständlich ist, dass Innovation nicht trotz, sondern dank europäischer Regeln entsteht.
Der Digitale Omnibus hat das Potenzial, der Auftakt zu einem solchen Wandel zu sein. Doch er darf nicht das Endprodukt sein. Wenn Europa digital souverän und global konkurrenzfähig bleiben will, muss der Reformwille der Kommission sich künftig noch deutlich stärker gegen das eigene regulatorische Dickicht richten. Sonst bleibt der Omnibus zwar auf der richtigen Route, fährt aber leider auch mit angezogener Handbremse.
