PIN für elektronischen Personalausweis darf nicht digital übermittelt werden
Die Digitalisierung der Verwaltung kommt nur schleppend voran und es gibt nun eine weitere Hürde. Ein Gutachten kommt zum Ergebnis, dass eine neue „ePerso“-PIN nicht digital übermittelt werden darf.
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Die Verwaltung soll digital werden, dabei spielt der elektronische Personalausweis eine wichtige Rolle. Doch viele Bürger haben die PIN vergessen, um den ePerso überhaupt einsetzen zu können. Diese PIN darf jedoch nicht auf elektronischem Wege übermittelt werden, wie aus einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zwar darf man einen Antrag zur Neusetzung der PIN digital stellen, die Übermittlung erfolgt dann aber durch Zustellung und Identifikation durch den Zusteller.
Noch wird der ePerso wenig genutzt
Der deutsche Personalausweis ist mit einem Chip zur Online-Ausweisfunktion ausgestattet. Damit kann man sich beim Steuerportal Elster anmelden, Anträge bei Behörden stellen oder Renteninformationen online abrufen. Auch die Freischaltung einer SIM-Karte mit dem ePerso ist zumindest bei einigen Telefonanbietern möglich. Die Einsatzmöglichkeiten des digitalen Personalausweises werden im Zuge der Digitalisierung in Deutschland und der EU in Zukunft weiter zunehmen.
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Allerdings nutzen viele Bürger diese Funktion nicht. Gründe dafür sind häufig, dass sie die Onlinefunktion nicht aktiviert oder ihre PIN vergessen haben. Aus Kostengründen verschickt das Bundesinnenministerium keine PIN-Rücksetzbriefe mehr. Früher konnte die PIN über das teure PostIdent-Verfahren der Deutschen Post zurückgesetzt werden.
Parlament erörterte verschiedene Möglichkeiten
Das Parlament suchte nach einem digitalen Weg, der es den Bürgern ermöglicht, ihren ePerso zu reaktivieren, ohne zur Behörde gehen zu müssen. Eine Möglichkeit wäre das Video-Ident-Verfahren, das auch Banken nutzen.
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Markus Reichel, Bundestagsabgeordneter der CDU, hält Sicherheit und Komfort für vereinbar. „Umso wichtiger, dass wir die PIN endlich unter die Leute bekommen.“ Technisch und rechtlich sei es machbar, das PIN-Verfahren zu digitalisieren. „In einem ersten Schritt müsste man das Pass- und Ausweisgesetz ändern und in einem zweiten Schritt müsste man dieses Verfahren von der EU notifizieren lassen, so wie einst beim alten Verfahren mit dem PIN-Rücksetzbrief“, erklärt der Abgeordnete aus Dresden. (dpa/hoc)
