Experten sehen Milliardenlücke beim digitalen und grünen Wandel
Gesellschaft und Wirtschaft befinden sich gerade in einem digitalen und grünen Wandel. Einer Studie zufolge wird von der EU jedoch nicht genug dafür investiert.
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Die Denkfabrik Bruegel aus Brüssel sieht eine erhebliche Investitionslücke in der EU beim Wandel zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft sowie Gesellschaft. Die Experten schätzen, dass mindestens 481 Mrd. € bis zum Jahr 2030 fehlen, um die notwendigen Investitionen für diese beiden Übergänge zu decken. Diese Einschätzung basiert auf einem aktuellen Bericht. Um diese finanzielle Kluft zu überbrücken, sei es entscheidend, öffentliche Mittel effektiv einzusetzen und private Investitionen zu stimulieren.
Was muss passieren?
Die Experten betonen in ihrer Studie, dass eine kontinuierliche Investition für den Wandel unabdingbar sei. Die bisherigen Investitionsprogramme waren jedoch nur punktuell und zeitlich limitiert, dazu kamen uneinheitliche Finanzquellen und überlappende Zielsetzungen.
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Als Lösungsansatz empfehlen sie die Schaffung eines speziell ausgerichteten und langfristig angelegten Fonds für europäische strategische Investitionen (ESI). Dieser könnte zunächst durch den langfristigen Haushaltsplan der EU finanziert werden, der für die Periode von 2021 bis 2027 ein Volumen von etwa 1,1 Billionen € aufweist.
Fonds soll von der Europäischen Investitionsbank verwaltet werden
Die Autoren der Studie schlagen vor, die Verwaltung eines solchen Fonds der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu übertragen. Die EIB ist die EU-Institution für langfristige Finanzierungen, deren Eigentümer die Mitgliedstaaten sind. Die Bank soll Investitionen unterstützen, die EU-politische Ziele voranbringen.
Zusätzlich ist es laut Experten erforderlich, dass die EU über ihre aktuellen Finanzierungsquellen hinaus zusätzliche Eigenmittel generiert oder andere Einnahmequellen für den EU-Haushalt erschließt. Dies ist insbesondere wichtig, um die Schulden des Corona-Hilfsfonds zu begleichen. Langfristig könnten diese zusätzlichen Eigenmittel auch für den ESI-Fonds verwendet werden, was die Fortführung der strategischen Zielsetzungen der EU sicherstellen würde, betonen die Autoren.
Weitere Schuldenaufnahme in der EU umstritten
Die Europäische Union hat für den 750 Mrd. € umfassenden Corona-Hilfsfonds („NextGenerationEU“) erstmalig beträchtliche Beträge als kollektive Schulden aufgenommen. Dieses schuldenfinanzierte Kapital wurde in Form von Zuschüssen an Mitgliedsstaaten vergeben, um Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze zu fördern sowie die Wirtschaftsstrukturen zu modernisieren und umweltfreundlicher zu gestalten. Das Programm endet im Jahr 2026.
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Die Option, auch zukünftig gemeinsame Schulden aufzunehmen, stößt innerhalb der EU auf geteilte Meinungen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach sich kürzlich für solche Maßnahmen aus. Er betonte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die Notwendigkeit weiterer öffentlicher Investitionen in Europa. Macron schlug vor ähnlich wie während der Covid-Krise in eine neue Phase der Reinvestitionen einzutreten und eventuell erneut Eurobonds zu nutzen. Eurobonds sind gemeinschaftliche Staatsanleihen der EU-Länder, durch die Gelder auf internationalen Märkten aufgenommen und die Verbindlichkeiten gemeinsam getragen werden. (dpa/hoc)
