Politik 19. Jan 2024 Lesezeit: ca. 2 Minuten

Das bedeuten die Beschlüsse zum Bundeshaushalt 2024 für Baubranche und Rohstoffindustrie

Der Haushaltsausschuss hat die Eckpfleiler für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Bestandteil ist eine neue Förderung strategischer Rohstoffe.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will 2024 die Schuldenbremse wieder einhalten.
Foto: Caitlin Hardee/FDP

Monate später als eigentlich geplant hat der Haushaltsausschuss des Bundestages sich auf einen Finanzplan für das Jahr 2024 verständigt. Enthalten sind auch Beschlüsse zur Förderung von Rohstoffvorhaben sowie zur Bauförderung.

Baubranche kann aufatmen: Förderung für klimafreundlichen Neubau bleibt Bestandteil des Bundeshaushalts 2024

Besonders in der Baubranche waren die Sorgen groß. Angesichts der angespannten Haushaltslage standen viele Subentionen auf der Kippe. Die staatliche Förderbank KfW musste zahlreiche Förderprogramme zum Jahresende einstellen. Fraglich war etwa, ob die ursprünglich eingeplanten 1,1 Mrd. € für den klimafreundlichen Neubau weiterhin vorgesehen sein würden, auch 150 Mio. € für den „Altersgerechten Umbau“ oder 500 Mio. € für die kommunale Wärmeplanung standen unter Finanzierungsvorbehalt. Zumindest der größte Posten wurde in der jüngsten Ausschusssitzung nun festgezurrt. Der Bund sagt 1 Mrd. € für den klimafreundlichen Neubau für das Jahr 2024 zu.

KfW kann strategische Rohstoffprojekte mit 1 Mrd. € fördern

Auch die strategische Rohstoffförderung wird kommen. Über die KfW steht in den Jahren 2024 bis 2028 bis zu 1 Mrd. € an Mitteln zur Verfügung, um entsprechende Projekte im In- und Ausland abzusichern. Der Haushalt stellt Garantien zur Verfügung, die den Haushalt „mit großer Sicherheit nicht belasten werden“, erläuterte Grünen-Haushälter Felix Banaszak gegenüber dem Handelsblatt. Die Investitionen sollen dazu dienen, die Rohstoffversorung bei der Gewinnung, Verarbeitung und durch mehr Recycling kritischer Rohstoffe abzusichern. Die EU-Länder Frankreich und Italien hatten ähnliche Förderinstrumente bereits aufgesetzt. Frankreich reizt Rohstoffvorhaben mit 500 Mio € an, Italien gar mit 1 Mrd. €. Die geplante Forschungsförderung der Bundesregierung, mit der Projekte im Zusammenhang mit dem Rohstoffabbau unterstützt werden sollten, wurde dagegen gestrichen. Den Forschungsinstituten und Universitäten entgehen damit 400 Mio. €.

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Schuldenbremse wird eingehalten

Die Einsparungen waren nötig, um die Schuldenbremse im Bundeshaushalt einzuhalten. Die Bundesregierung hält am Abbau von Subventionen für Agrardiesel fest, erhöht die Ticketsteuer für Passagierflüge sowie den CO2-Preis auf Heizöl, Gas und Kraftstoffe, um die Ausgaben gegenzufinanzieren. Sollten keine zusätzlichen Belastungen etwa durch den Ukrainekrieg mehr dazu kommen, kann die Bundesregierung nach jetziger Planung die Schuldenbremse einhalten – erstmals seit dem Jahr 2019. Der Entwurf muss im Februar noch im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

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