Chinas drittes Plenum bekräftigt Bedeutung der Privatwirtschaft
Von Chinas wichtigstem Wirtschaftskongress gehen keine neuen Impulse aus. Die Partei setzt weiter auf Hochtechnologie.
Foto: IMAGO/Xinhua
Inhaltsverzeichnis
Drei Tage hat es gedauert, bis endlich eine Zusammenfassung der Beschlüsse von Chinas sogenanntem „Dritten Plenum“ an die Öffentlichkeit dringt. Immerhin rund 300 Beschlüsse haben die Delegierten auf dem Kongress gefasst. Kein Wunder. Die Großversammlung findet nur alle fünf Jahre statt. Auf ihr werden die Weichen für die Wirtschaftsentwicklung des Landes gestellt. In diesem Forum beschloss 1978 Deng Xiaoping Chinas Rückkehr zu Privateigentum, Handel und Wettbewerb. Die entscheidende Richtungsänderung, die Chinas wirtschaftlichen Aufstieg in der Folge erst ermöglicht hat. 2024 ist davon nichts erkennbar.
China propagiert „hochwertiges Wachstum“
Westliche Beobachter, die sich Antworten auf die Immobilienkrise in China erhofft hatten, eine Reaktion auf die überbordende Verschuldung des Landes, die steigende Arbeitslosigkeit oder eine Stärkung der Binnennachfrage, reagieren enttäuscht auf die Stellungnahme. Die Aneinanderreihung von Worthülsen propagiert „qualitativ hochwertiges Wachstum“ und betont immer wieder „nationale Sicherheit“ und „soziale Stabilität“. Ein Streben nach Nachhaltigkeit im Sinne einer Ökonomie, die nicht nur vom Export, sondern auch vom chinesischen Konsum getragen wird, lässt sich aus der Presseverkündung nicht ableiten.
Ein höherer Wohlstand der Chinesen wird bestenfalls als langfristiges Ziel angestrebt. Stattdessen sollen die Gehälter von Führungskräften vor allem in staatlichen Unternehmen „streng reguliert“ werden. Vermutlich ist mit Gehaltsobergrenzen zu rechnen, wie sie kürzlich in staatlichen Finanzinstituten bereits eingeführt wurden. 3 Mio. Yuan, etwa 380.000 €, mehr dürfen Spitzenbanker nicht mehr verdienen.
Mehr soziale Gerechtigkeit durch eine Steuerreform?
An einigen Stellen deutet die Regierung eine Steuerreform an. Ziel sei es, für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Konkrete Maßnahmen bleibt die Kommunistische Partei aber auch an dieser Stelle schuldig. Allein, dass der privaten Wirtschaft weiterhin eine „entscheidende Rolle“ zugedacht sei, mag Investoren positiv aufgefallen sein.
Zuletzt hatte Chinas Politik eher in eine konträre Richtung verwiesen. Die Privatwirtschaft, insbesondere die selbstbewusste Tech-Industrie, war stärker reguliert worden, Staatsbetriebe wurden bei der Vergabe von Verträgen und von Krediten bevorzugt. In Folge dessen gingen die Investitionen aus dem privaten Sektor stark zurück. Sie anzuregen ist auch im „dritten Plenum“ als Ziel definiert. Bloß wie, darüber schweigen die Parteikader.
