Politik 27. Apr 2023 Von Thomas A. Friedrich

EU-Staaten sollen ihre Defizite mit halben Prozentpunkten jährlich zurückfahren

Die EU-Kommission legt Vorschläge für ein graduelles Zurückfahren von exzessiven Staatsdefiziten vor. Deutschlands Forderung nach einheitlichen Kriterien für alle EU-Staaten ist dagegen gescheitert.

Die EU-Kommission unter Leitung von Präsidentin Ursula von der Leyen hat einen Vorschlag für den Schuldenabbau der Unionsländer vorgelegt.
Foto: European Commission

Die einschneidenden Coronajahre mit dreistelligen Milliardenaufwendungen, um die öffentlichen Gesundheitssysteme und die Wirtschaft zu stützen, hat die Maastricht-Kriterien für zwei Jahre außer Kraft gesetzt. Nach den Krisenjahren will die EU-Kommission die Mitgliedsländer wieder auf den Pfad solider Staatsfinanzen zurückführen. „Die krisenbedingte finanzpolitische Flexibilität darf kein Dauerzustand in Europa werden, dieses Signal muss eindeutig von Brüssel Richtung Mitgliedsstaaten gesendet werden. Ein Schuldenabbau à la carte mit ausgeprägten individuellen Absprachen zwischen Brüssel und einzelnen Mitgliedsstaaten birgt die Gefahr, Tür und Tor für eine institutionalisierte Aufweichung der Schuldenregeln zu öffnen“, appellierte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments (EP), Nicola Beer, im Vorfeld des Entscheids. Die Presseerklärung der FDP-Europapolitikerin und Frontfrau in Europa für Bundesfinanzminister Christian Lindner fand im Kollegium der 27 EU-Kommissare bei ihrem einstimmigen Votum zur Reform der europäischen Schuldenregeln allerdings wenig Gehör.

Kein Konsens zwischen den nördlichen und südlichen EU-Ländern

Bereits in den Diskussionen im Vorfeld der Reform unter den EU-Finanzministern zeichnete sich ein tiefgreifender Dissens ab. Zwischen den an Finanzstabilität orientierten nordischen Staaten (darunter Deutschland, Niederlande, Schweden, Dänemark und Luxemburg) und den finanziell gebeutelten mediterranen Staaten unter Fürsprache von Frankreich gab es und gibt es keinen mehrheitsfähigen Konsens. Kein Wunder, dass die EU-Kommission beim Lavieren um Kompromisse versuchte, beiden Seiten gerecht zu werden, um einen Bestand des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu sichern.

Angebot wählen und sofort weiterlesen

  • Alle Beiträge auf vdi-nachrichten.com frei
  • 4 Wochen kostenlos
  • Monatlich kündbar

Oder werden Sie VDI-Mitglied und lesen im Rahmen der Mitgliedschaft Vn+.

Jetzt Mitglied werden

Themen im Artikel

Ein Beitrag von:

Stellenangebote

Deutsches Elektronen-Synchrotron DESY

Telescope engineer or scientist for CTA (f/m/d)

Zeuthen
Hochschule Ravensburg-Weingarten

Professur Energiesysteme

Weingarten, Ravensburg
Westfälische Hochschule

Professur Automatisierung und digitale Technologien (W2)

Gelsenkirchen
Alfred-Wegener-Institut Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung

Technische Leitung für das TECHNIKUM (m/w/d)

Bremerhaven
Hochschule Osnabrück

Professur für Mechatronik

Lingen (Ems)
Hochschule Ravensburg-Weingarten

HAW Professur

Weingarten
Hochschule München

Forschungsprofessur für Wärmeversorgung im Energiesystem der Zukunft (W2)

München
Hochschule Bremerhaven

Professur (W2) (w/m/d) Fachgebiet Angewandte Mathematik

Bremerhaven
Bundesanstalt für Straßenwesen

Wissenschaftliche Mitarbeiterin / Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w/d)

Bergisch Gladbach
TecMed Deutschland GmbH

Teamleiter Qualitätssicherung (m/w/d)

Schwerin
Zur Jobbörse

Das könnte Sie auch interessieren

Empfehlungen des Verlags

Top 5 aus der Kategorie Politik