EU-Staaten sollen ihre Defizite mit halben Prozentpunkten jährlich zurückfahren

Die EU-Kommission legt Vorschläge für ein graduelles Zurückfahren von exzessiven Staatsdefiziten vor. Deutschlands Forderung nach einheitlichen Kriterien für alle EU-Staaten ist dagegen gescheitert.

Die einschneidenden Coronajahre mit dreistelligen Milliardenaufwendungen, um die öffentlichen Gesundheitssysteme und die Wirtschaft zu stützen, hat die Maastricht-Kriterien für zwei Jahre außer Kraft gesetzt. Nach den Krisenjahren will die EU-Kommission die Mitgliedsländer wieder auf den Pfad solider Staatsfinanzen zurückführen. „Die krisenbedingte finanzpolitische Flexibilität darf kein Dauerzustand in Europa werden, dieses Signal muss eindeutig von Brüssel Richtung Mitgliedsstaaten gesendet werden. Ein Schuldenabbau à la carte mit ausgeprägten individuellen Absprachen zwischen Brüssel und einzelnen Mitgliedsstaaten birgt die Gefahr, Tür und Tor für eine institutionalisierte Aufweichung der Schuldenregeln zu öffnen“, appellierte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments (EP), Nicola Beer, im Vorfeld des Entscheids. Die Presseerklärung der FDP-Europapolitikerin und Frontfrau in Europa für Bundesfinanzminister Christian Lindner fand im Kollegium der 27 EU-Kommissare bei ihrem einstimmigen Votum zur Reform der europäischen Schuldenregeln allerdings wenig Gehör.

Kein Konsens zwischen den nördlichen und südlichen EU-Ländern

Bereits in den Diskussionen im Vorfeld der Reform unter den EU-Finanzministern zeichnete sich ein tiefgreifender Dissens ab. Zwischen den an Finanzstabilität orientierten nordischen Staaten (darunter Deutschland, Niederlande, Schweden, Dänemark und Luxemburg) und den finanziell gebeutelten mediterranen Staaten unter Fürsprache von Frankreich gab es und gibt es keinen mehrheitsfähigen Konsens. Kein Wunder, dass die EU-Kommission beim Lavieren um Kompromisse versuchte, beiden Seiten gerecht zu werden, um einen Bestand des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu sichern.