EU ebnet Weg für Auto-Zölle gegen China
Streit in der Bundesregierung überschattet eine entscheidende Abstimmung über Zusatzabgaben auf E-Autos aus China. Deutschland stimmt am Ende zwar gegen neue Zölle, kann sich aber nicht durchsetzen.
Foto: PantherMedia / welcomia
Die EU kann gegen den Widerstand Deutschlands Zusatzzölle auf Elektroautos aus China erheben. Es hat sich keine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten gegen das Vorhaben ausgesprochen, wie mehrere EU-Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Es gab allerdings auch kein klares Votum für die Zölle. Damit kann die EU-Kommission entscheiden, die Abgaben in Höhe von bis zu 35,3 % einzuführen.
Deutschland konnte sich nicht mit seiner Position durchsetzen. Das bevölkerungsreichste EU-Land stimmte in Brüssel zwar gegen die Zölle. Um diese verhindern zu können, hätte sich aber eine Mehrheit der EU-Staaten gegen das Vorhaben aussprechen müssen, die zusammen mindestens 65 % der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.
Nach Angaben aus Diplomatenkreisen stimmten am Ende zehn EU-Staaten für die Maßnahme und zwölf enthielten sich. Lediglich fünf sprachen sich demnach offen gegen die Zölle aus. Dabei repräsentieren die Gegner der Abgaben den Angaben zufolge gut 20 % der EU-Bevölkerung.
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Die @EU_Commission von Ursula von der Leyen sollte trotz des Votums für mögliche Strafzölle gegen China keinen Handelskrieg auslösen. Wir brauchen eine Verhandlungslösung. Ich setze auch auf @_FriedrichMerz, seiner Parteifreundin zu erläutern, was hier auf dem Spiel steht. CL
— Christian Lindner (@c_lindner) October 4, 2024
Deutschland setzt sich nicht durch
Auch die Bundesregierung war in dem EU-Zollstreit zunächst uneins, bis Kanzler Olaf Scholz (SPD) kurz vor der Abstimmung eine Entscheidung herbeigeführt und sich für ein Nein Deutschlands ausgesprochen hatte. In der Ampelkoalition drangen die FDP-geführten Ministerien für Finanzen und für Verkehr auf ein deutsches Nein in Brüssel. Auch Scholz äußerte sich kritisch zu möglichen Strafzöllen. Die grün geführten Wirtschafts- und Außenministerien hatten dagegen dafür plädiert, sich bei der Abstimmung in Brüssel zu enthalten, um weiter nach einer Verhandlungslösung mit China zu suchen.
Die Europäische Kommission hatte die zusätzlichen Zölle angekündigt, nachdem eine Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen war, dass Peking E-Autos mit Subventionen fördere, die den Markt in der EU verzerrten. Ob die Einfuhrzölle Anfang November in Kraft treten werden, liegt in der Hand der Kommission. Wenn aber noch rechtzeitig eine Lösung mit China am Verhandlungstisch erreicht wird, können die Zölle gestoppt werden. (dpa)
