Green Deal der EU: Große Pläne in schweren Zeiten
Mit einem Schulterschluss, einem Pakt und sehr viel Geld will die EU die Staatengemeinschaft fit für das Pariser Klimaabkommen machen. Die Corona-Krise dürfte auch hier Bremsspuren hinterlassen.
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Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 6. März ihre ersten 100 Tage im Amt resümierte, da verwies sie vor allem auf ihr wichtigstes Projekt, den „Green Deal“ für mehr Klimaschutz. Kernanliegen dieses Pakts: die EU fit machen, um die Ziele des Pariser Weltklimavertrags erreichen zu können.
Ein „klimaneutrales“ Europa 2050 verspricht der Green Deal. Aber in dem am 4. März vorgelegten ersten Entwurf eines EU-Klimaschutzgesetzes war nicht ersichtlich, wie das gehen soll. Denn eines scheint klar: Die Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 %, verglichen mit dem Stand von 1990, reicht dafür nicht aus. 50 % bis 55 % werden diskutiert. Die schwedische Fridays-for-Future-Initiatorin Greta Thunberg, von der EU-Kommission extra zur Vorstellung des Gesetzes nach Brüssel eingeladen, resümierte: „Dieses Klimagesetz ist eine Kapitulation.“
Riesiger Kraftakt
Eine Kapitulation beim Green Deal könnte allerdings anders aussehen als bisher gedacht. Der ist nämlich ein riesiger Kraftakt, 1 Billion € muss dafür langfristig aufgebracht werden. Jetzt gibt es ohnehin in der EU einen Streit, wie viel Geld die Mitgliedstaaten für den kommenden Finanzrahmen von 2021 bis 2027 locker machen müssen. Dazu kommen nun noch die massiven Finanzhilfspakete, die derzeit die EU-Staaten für ihre von der Corona-Krise geschüttelten Volkswirtschaften schnüren.
Trotzdem will man am Green Deal festhalten, wie die französische Nachrichtenagentur AFP auf Nachfrage bei der EU-Kommission am Dienstag erfuhr. „Während unser unmittelbarer Schwerpunkt auf der Bekämpfung von Covid-19 liegt, arbeiten wir weiter an der Umsetzung des europäischen Green Deal“, so eine Sprecherin. Die Klimakrise sei nach wie vor Realität und erfordere „unsere ständige Aufmerksamkeit und Bemühungen“.
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