Wirtschaftspolitik 16. Jan 2023 Von Stephan W. Eder

Gewerkschaft: Für Transformation der deutschen Industrie fehlt schlüssige Strategie

Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) ist zufrieden mit dem, was sie für die Beschäftigten erreicht hat. Sorge bereiten IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis hingegen die Unternehmen: Es gelte, jetzt die Krise für die Transformation der energieintensiven Industrie zu nutzen, sonst sei der Standort Deutschland in Gefahr.

Michael Vassiliadis, der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, bei einer Betriebsversammlung des ostdeutschen Braunkohlebetreibers und Energiekonzerns Leag im Jahr 2019. Die Mitglieder der Gewerkschaft arbeiten in Branchen, die stark von der Energiewende und Transformationsprozessen betroffen sind. 2022 aber sei für sie eine gutes Jahr gewesen, berichtet Vassiliadis am 16. Januar 2023.
Foto: imago images/Rainer Weisflog

Michael Vassiliadis, der langjährige Chef der zweitgrößten deutschen Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), gab sich zum Auftakt der heutigen (Montag, 16. Januar 2023) Jahrespressekonferenz zufrieden – schließlich habe seine Gewerkschaft 2022 geliefert. Und das in schwierigen Zeiten. Lieferengpässe nach Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die folgende Energiekrise in Europa und die höchsten Preissteigerungen seit Jahrzehnten – das seien 2022 „bisher nicht gekannte Herausforderungen“ gewesen, eine „Feuerprobe“ für die Gewerkschaften generell, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht unter die Räder kommen.

IG BCE-Chef Michael Vassiliadis zur Energiekrise: „Wir werden Wohlstand verlieren“

Die IG BCE kann da auf ein milliardenschweres tarifliches Entlastungspaket für Hunderttausende Beschäftigte in den durch die von der Gewerkschaft vertretenen Branchen verweisen, das in diesen Tagen sowohl in der Chemie- als auch der Papierindustrie – aber auch in kleineren Tarifgruppen – zu satten Entgelterhöhungen führt. Hinzu kommen bis zu 3000 € netto tarifliches Inflationsgeld. „Das ist nicht nur ein 1 Mrd. € schweres Inflationsbollwerk für unsere Leute, sondern auch eine 1 Mrd. € schwere Konjunkturspritze für unsere Volkswirtschaft“, so Vassiliadis. Er saß mit in der sogenannten Gaspreiskommission und entwickelte die staatlichen Gas- und Strompreisbremsen, die ebenfalls rückwirkend zum 1. Januar greifen.

Wirklich Sorgen machen der IG BCE die Abwanderungspläne der deutschen Industrie in Ausland

Michael Vassiliadis (Bildmitte), Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), war Co-Vorsitzender der sogenannten Gaspreiskommission. Im Bild bei der Vorstellung des Vorschlags der Kommission am 10. Oktober 2022, zusammen mit Veronika Grimm (li.), Mitglied d es Sachverständigenrats der Bundesregierung und Vorsitzende der Kommission, und Kommissionsmitglied Siegfried Russwurm (re.), dem Präsidenten des BDI.
Foto: imago images/Chris Emil Janßen

Wenn der Pharma-Chef von Bayer in der Financial Times das Umfeld für Innovationen in Europa kritisiert und ankündigt, den Schwerpunkt seines Pharmageschäfts weiter in die USA zu verlagern und auch nach China, dann klingeln bei Vassiliadis die Alarmglocken – schließlich habe es mal geheißen, Deutschland sei die Apotheke der Welt. „Da sind wir nicht mehr. Europa, würde ich aber sagen, hat noch einzelne Apothekenstandorte“, so der Gewerkschaftschef. Notwendig sei auch eine mehrfach abgesicherte Produktion „versorgungskritischer Wirkstoffe“, für die es bisher mitunter nur eine einzige Anlage weltweit gebe.

Gaspreise: Kommission will Geld für Kunden im Dezember

„Zuallererst brauchen wir eine konkrete schlüssige Industriestrategie für Deutschland“, sagte Vassiliadis der Deutschen Presse-Agentur (dpa), wie denn auf den Inflation Reduction Act (IRA) der USA zu reagieren sei. Generell gelte es, die Chance der Krise zu nutzen, macht er deutlich. Die Krise in den energieintensiven Industrien sei zudem nicht vorbei. Die Energiepreisbremsen für die Industrie drohten durch eine Überregulierung zum Ladenhüter zu verkommen. Vassiliadis vermisst aber ausgerechnet bei der Chemie ein Konzept, wie die Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz die Dekarbonisierung schaffen und gleichzeitig den Innovations- und Produktionsstandort in Deutschland halten will. Das müsse ein „Perspektivtreffen beim Bundeskanzler“ richten.

Deutsche Chemiebranche braucht CCS für die Dekarbonisierung

Als eine der zentralen Technologien zur Dekarbonisierung der Chemie, aber auch anderer Branchen, zum Beispiel der Betonherstellung, gilt Carbon Capture & Storage (CCS), die Abtrennung (Capture) des Treibhausgases CO2 (Carbon) aus den Abgasen eines Verbrennungsprozesses, das dann (meist unterirdisch) gespeichert wird (Storage). Manchmal wird auch die Nutzung des Kohlenstoffs noch mit genannt, dann heißt es CCUS („U“ für „Usage“). In Deutschland allerdings sind diese Verfahren politisch hoch umstritten. Vassiliadis fehlt dafür nach Jahren der Debatten inzwischen jedes Verständnis: „Wenn wir CCS nicht machen – weltweit ist das sowieso anders diskutiert –, werden wir das Klimaziel nicht erreichen. Das ist die eigentliche Botschaft“.

Wir müssten jetzt aus alten Politik- und Analyseformaten herauskommen und uns bei diesen und anderen Themen an einen Tisch setzen und sagen: „Leute, lasst uns mal reden!“ Man müsse wegkommen von Grundsatzstreitigkeiten. „Die große Linie heißt: Wie können wir CO2-frei werden? Wie können wir Technologie einsetzen und wie können wir das in Europa tun?“

Deutschland isoliert sich bei CCS auch in Europa und droht den Anschluss zu verlieren

Die Gefahr ist, dass auch innerhalb von Europa Deutschland schneller abgehängt wird, als man denken könnte. Der IG-BCE-Chef spricht da von Belgien: „Belgien hat CCS-Kapazitäten in der Nordsee, und die Chemiestandorte in Antwerpen haben einen Riesenvorteil, weil es natürlich neben einem Energiepreis auch noch einen CO2-Preis gibt.“ Das Gleiche gilt auch für die Niederlande, nur ist es dort nicht Antwerpen, sondern Rotterdam. Auch die Niederländer können dort abgeschiedene Treibhausgase offshore in eigenen, ausgebeuteten Öl- und Gasvorkommen speichern.

„Wenn wir keine Resilienz gerade bei Massenprodukten haben, dann werden wir in Probleme kommen“, betont Vassiliadis. Es sei ein Punkt in der Auseinandersetzung gekommen, wo wir uns die Frage in Europa – nicht nur in Deutschland – stellen müssten: „Wo sind wir eigentlich noch Weltmarktführer? Wo könnte man was machen? Wenn wir noch mehr von Technologiefelder verlieren, in denen wir Nummer eins sind und gleichzeitig sehen, dass die Chinesen sehr systematisch daran arbeiten – übrigens gut! – noch besser zu werden, dann kann man die Uhr danach stellen, wann wir in die Sandwich-Situation kommen.“

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