Handelspolitik 17. Okt 2022 Von Thomas A. Friedrich

USA schließen Europäer von Milliardensubventionen für Maschinenbau, Wasserstoff und erneuerbare Energien aus

Der jüngst in den USA beschlossene „Inflation Reduction Act“ zementiert die „America First“-Politik Donald Trumps und benachteiligt europäische Firmen massiv.

Joe Bidens Programm zu Bekämpfung der Inflation sieht Subventionen u a. in erneuerbare Energien vor – aber nur für US-amerikanische Firmen.
Foto: PantherMedia / rommma

„Das Klima der Beziehung hat sich deutlich verbessert unter der Regierung Biden“, umschreibt der Vorsitzende des Ausschusses für Internationalen Handel (Inta) im Europäischen Parlament (EP), Bernd Lange (SPD), im Gespräch mit VDI nachrichten den Status quo in den transatlantischen Beziehungen. Es sei gelungen, in einigen Streitpunkten zumindest eine Friedenszeit einzuführen. „So gibt es keine weitere Eskalation im Subventionsstreit Airbus gegen Boeing und auch die illegalen Zölle auf Stahlprodukte aus Europa sind für zwei Jahre ausgesetzt.“ Positiv sei ebenso der konstruktive Dialog über die Zusammenarbeit im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) und auch über die Stärkung von Arbeitnehmerrechten im internationalen Handel. „Allerdings muss man festhalten, dass eindeutig nach wie vor nationale Interessen das dominierende Element für Entscheidungen sind“, fasst der EP-Berichterstatter für die Handelsbeziehungen EU-USA zusammen.

Subventionen nur für US-Unternehmen

Der jüngst beschlossene Inflation Reduction Act (IRA) sieht unter anderem milliardenschwere Steueranreize für den Ausbau erneuerbarer Energiequellen in den USA vor und verhängt eine Mindeststeuer von 15 % für Konzerne, die mehr als 1 Mrd. $ Gewinn machen.„Durch Local-Content-Bestimmungen in zentralen Industriesektoren wie Automobil, Batterien, Wasserstoff, Maschinenbau und erneuerbaren Energien werden europäische Hersteller allerdings praktisch ausgeschlossen“, erklärt Bernd Lange.

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