Energiepolitik und Klimaschutz 07. Apr 2022 Von Stephan W. Eder

Dem Osterpaket fehlt die Verbindung zu Europa

Das gestern vorgestellte Osterpaket der Bundesregierung zur Energiewende rammt die notwendigen Pflöcke ein, wo es hingehen soll in Deutschland in Sachen Klimaschutz. Doch der lasse sich längst sinnvoll nur noch europäisch denken, kritisieren die Wirtschaftsweise Veronika Grimm und der Direktor und Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer.

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Vizekanzler, stellt am 6. April 2022 vor der Bundespressekonferenz die Anpassung von Energie-Gesetzen im Osterpaket des BMWK vor.
Foto: Imago Images/photothek/Thomas Imo

Es war eines der ersten Projekte, das Robert Habeck als frischgebackener Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz ankündigte: den gordischen Knoten der lange liegen gelassenen Reformen der Energiewirtschaft in Richtung Klimaschutz zu durchschlagen. Aufgeteilt in ein „Osterpaket“ und ein „Sommerpaket“. Das Osterpaket hat er gestern vorgestellt: ein über 500-seitiges Konvolut dreier Novellen: das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG, 322 Seiten), das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG, 97 Seiten) und das Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG, 134 Seiten).

Der Papierstapel soll Schwung in die deutsche Energiewende bringen: weniger Amtsschimmel, höhergesteckte Ziele, mehr kommunale Beteiligung, mehr Geld und schnellere Verfahren. Angesichts der steigenden Energiepreise (auch schon vor dem Krieg Russlands gegen die Ukraine) wurde die Reform der EEG-Umlage schon im Vorfeld ausgegliedert und befindet sich längst im parlamentarischen Verfahren: die bisherige EEG-Umlage wird abgeschafft, der Strompreis entlastet.

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Als wäre das nicht schon komplex genug, kommt jetzt auch noch der Krieg in der Ukraine hinzu. Das greift die Bundesregierung gleich zu Beginn des Gesetzentwurfs auf: „Energiesouveränität ist zu einer Frage der nationalen und europäischen Sicherheit geworden.“ Erneuerbare Energien und ihr möglichst schneller Ausbau werden demnach laut Habeck auch zu einer sicherheitspolitischen Aufgabe. Nichtsdestotrotz ist der kleinste Koalitionspartner der Berliner Ampel, die FDP, nicht mit Habecks Werk zufrieden. Sie kündigte schon Nachbesserungsbedarf für die Beratungen im Bundestag an. Die wesentlichen Inhalte des Osterpakets finden Sie im Kasten am Ende dieses Textes.

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