Wirtschaft benötigt einen Anschub durch die deutsche Politik
Die Konjunktur zieht wieder leicht an. Die Politik sollte sie dabei unterstützen.
Foto: panthermedia.net/Stefan Schurr
Der Start der deutschen Wirtschaft in das Jahr 2024 war gar nicht so übel. Trotz Störungen der internationalen Logistik durch die Lage im Nahen Osten und die Streiks in Deutschland hat sich die schlechte wirtschaftliche Entwicklung, die das gesamte Jahr 2023 prägte, erst einmal nicht weiter fortgesetzt.
Die Wirtschaftsleistung legte im ersten Quartal 2024 leicht um 0,2 % gegenüber dem Vorquartal zu, nachdem sie im vierten Quartal noch deutlich um 0,5 % gesunken war. Positive Impulse kamen nach den zuletzt schlechten Ergebnissen besonders von der Bauwirtschaft.
Weltweite Investitionstätigkeit noch immer zu niedrig
Trotz dieser insgesamt erfreulichen Entwicklung haben sich die makroökonomischen Rahmenbedingungen im Jahresverlauf nicht wesentlich verändert: Die geopolitischen Verwerfungen halten an und eine Lösung rückt nicht näher. Die höheren Zinsen dämpfen weiterhin die Finanzierung von Investitionen. Damit bleiben auch die Perspektiven für die Weltwirtschaft verhalten. Die globale Investitionstätigkeit, die für einen gewichtigen Teil der deutschen Industrie von hoher Bedeutung ist, bleibt hinter ihren Notwendigkeiten zurück.
Vor dem Hintergrund dieses im Wesentlichen unveränderten konjunkturellen Rahmens ist es nicht überraschend, dass sich auch die Konjunkturaussichten der Unternehmen bislang nicht in eine positive Gesamtschau verändert haben. Trotz der Aufhellungen bleiben die Erwartungen insgesamt trüb.
Impulse durch öffentliche Investitionen
Damit wird sich die konjunkturelle Gangart in Deutschland im Jahr 2024 nicht nennenswert beschleunigen. Das Institut der deutschen Wirtschaft erwartet für das laufende Jahr lediglich Stagnation – nach dem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 % im vergangenen Jahr. Positive Impulse kommen 2024 ausschließlich vom Konsum. Die rückläufige Inflation und robuste Beschäftigung untermauern die Konsumlaune. Sachte positive Anstöße kommen vom Staatskonsum und öffentlichen Investitionen. Dagegen bremst die Investitionstätigkeit der Unternehmen und der privaten Haushalte das gesamtwirtschaftliche Wachstumstempo empfindlich ab. Auch vom Außenhandel ist kein konjunktureller Anschub zu erwarten.
Notenbanken haben Spielraum für Zinssenkungen
Es ist durchaus plausibel, dass sich vieles ins Bessere wendet und eine schnellere und vor allem kräftigere Erholung eingeläutet wird. Trotz angespannter geopolitischer Lage wird in der IW-Prognose unterstellt, dass Lieferketten und Energieversorgung gesichert bleiben. Die damit einhergehende Normalisierung der Inflationsraten eröffnet den Notenbanken den Spielraum, im Jahresverlauf eine Zinssenkung einzuleiten.
Eine geopolitische Wende hängt jedoch von den politischen Entwicklungen in vielen Ländern ab. Gleichwohl ist auch die deutsche Wirtschaftspolitik gefordert, die Stagnationskrise zu überwinden. Dazu bedarf es eines kraftvollen angebotspolitischen Anschubs, mit dem der Standortrahmen ernsthaft verbessert wird, aber auch die Investitionsbedingungen für die Transformationsaufgaben gestaltet werden.
