NRW-Ministerpräsident zur Energiepolitik 14. Jan 2022 Von Claudia Burger

Hendrik Wüst pocht auf Windkraft-Abstandsregel

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält an der 1000-m-Abstandsregel für Windräder fest. Zudem sollte die EU den Zeitraum für freie CO2-Zertifikate verlängern. Das forderte er vor der Wirtschaftspublizistischen Vereinigung in Düsseldorf (WPV).

Die Landesregierung von NRW ist bereit, bis 2030 auf Kohle als Energieträger zu verzichten, sofern die Energieversorgung gesichert sei und die Kohlebeschäftigten eine Perspektive erhielten, versichert Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).
Foto: Anja Tiwisina

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht in der 1000-m-Abstandsregel für den Ausbau der Windkraft in Nordrhein-Westfalen kein Problem. „Es wird immer über die Abstandsregeln in NRW diskutiert, man darf bei der Debatte aber nicht vergessen, die schaffen auch ein Stück Akzeptanz“, sagte er vor der Wirtschaftspublizistischen Vereinigung in Düsseldorf. „Wenn ein Windpark gewollt ist, dann kann man das auch vor Ort machen, wenn örtlicher Frieden gewährleistet ist“, sagte Wüst. Man könne dann die Abstandsgrenzen für Windräder unterschreiten. Anfang Juli hatte die schwarz-gelbe Regierungskoalition die 1000-m-Abstandsregelung für Windräder zu Wohnhäusern beschlossen. Die schwarz-gelbe Landesregierung sei bereit, bis 2030 auf Kohle als Energieträger zu verzichten, sofern die Energieversorgung gesichert sei und die Kohlebeschäftigten eine Perspektive erhielten. Die erneuerbaren Energien müssten daher schnell ausgebaut werden.

Der Ball liegt auf Seite der EU-Kommission

Wüst betonte zudem, dass die energieintensiven Industrien in NRW noch viel investieren müssen, um die Transformation zu bewältigen und klimaneutral zu werden. Den Vorschlag seines Konkurrenten bei der Landtagswahl in NRW, Thomas Kutschaty von der SPD, einen 30 Mrd. € schweren Transformationsfonds ins Leben zu rufen, sah Wüst kritisch und verwies auf EU-Recht. „Ich halte es für klüger, die Industrie zu befähigen, das aus eigener Kraft zu machen, denn sonst haben wir wieder einen 30 Mrd. € Umverteilungsmechanismus.“

Warum die Energiepreise so hoch sind

Wüst sieht den Ball auf der Seite der EU-Kommission. „Wir müssen als Deutschland bei der EU-Kommission dafür sorgen, dass die CO2-reduzierenden Investitionen möglich sind, dann, wenn die Investitionszyklen dieser investitionsintensiven Industrien es erfordern – und das passt nicht zusammen mit dem Plan, die Freizertifikate Ende der 20er herauszunehmen“, sagte er. Die Unternehmen müssten also für einen längeren Zeitraum freie CO2-Zertifikate bekommen.

Klimaschutz und Transformation als gesamtgesellschaftliche Aufgaben

Generell sieht er die Chancen des Landes und der jetzigen Generationen als hervorragend. Er betonte die Hochschuldichte in NRW und die Möglichkeiten, „von denen vorherige Generationen nur träumen konnten“. Klimaschutz und Transformation seien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nur gemeinsam gelingen könne. Wüst plauderte bei der WPV aus dem Nähkästchen: Er habe den lautstarken Protest von Auszubildenden bei Thyssenkrupp in Erinnerung, die sich für ihre Arbeitsplätze stark machten und in einem ähnlichen Alter wie die Aktivisten von Fridays for Future Deutschland gewesen seien. Es dürfe nicht dazu kommen, dass bildlich gesprochen „die Leute von Fridays for Future irgendwann gegen die von Thyssenkrupp marschieren“. Hier gebe es „eine Versöhnungsaufgabe“. Er wolle den Klimawandel bekämpfen und Deutschland als Industriestandort mit sozialer Sicherheit und Wohlstand erhalten. Ziel müsse es sein, daraus „ein Projekt dieser Generation zu machen“. Zudem forderte Wüst angesichts der allgemeinen Lage eine Impfpflicht gegen Corona.

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