Politik 09. Jun 2022 Von Thomas A. Friedrich

Klimagesetze fallen im EU-Parlament durch

Der Durchbruch beim Verbrenner-Aus 2035 überdeckt, dass nach neunmonatigem Tauziehen in Straßburg die Ausweitung des Emissionshandel auf den Verkehrs- und Gebäudebereich gekippt wurde. Ebenso liegen nun der milliardenschwere Klimafonds und das Projekt des CO2-Grenzausgleichs auf Eis.

Das Verbrenner-Aus 2035 kommt. Aber die Ausweitung des CO2-Zertifikatehandels auf die Sektoren Verkehr und Gebäude ist im EU-Parlament krachend gescheitert.
Foto: PantherMedia / Khunkorn Laowisit

Eigentlich sollte es ganz anders kommen: Mit der Schlussabstimmung über die acht wichtigsten Gesetze des EU-Klimapakets sollte der 8. Juni ein historisches Datum für die EU auf dem Weg zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Stattdessen fabrizierten die 750 Europaabgeordneten im voll besetzten Straßburger EU-Parlament am Mittwoch eine veritable Blamage.

Nach zeitraubenden Einzelabstimmungen über mehr als 1265 Änderungsanträge votierte ein Mehrheit der Volksvertreter gegen das Herzstück des europäischen Green Deals. Die geplante Ausweitung des Europäischen Emissionshandelssystem (ETS) auf den Gebäude- und Verkehrsbereich fiel in der Schlussabstimmung mit Pauken und Trompeten durch. Und nun? Was heißt das für den Green Deal?

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