USA wollen Zölle auf Stahl aus China verdreifachen
US-Präsident Joe Biden hat China eine Anhebung der Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium angedroht. Die Preise seien „ungerechtfertigt niedrig“.
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US-Präsident Joe Biden hat eine härtere Gangart im Handelsstreit um chinesische Dumpingpreise angekündigt. Bei einer Wahlkampfrede vor Stahlarbeitern in Pennsylvania kündigte er an, die Zölle auf chinesischen Stahl und mehrere Aluminiumprodukte zu verdreifachen.
Biden über Chinas Stahlindustrie: „Sie schummeln“
Zur Begründung gab der US-Präsident an, die Preise der Chinaware seien „ungerechtfertigt niedrig“. Chinesische Stahlproduzenten müssten keine Gewinne erwirtschaften. „Sie konkurrieren nicht. Sie schummeln. Und wir haben den Schaden hier in Amerika gesehen“, sagte Biden den Stahlarbeitern in Pittsburgh. Seit Monaten exportiert China massiv überschüssigen Stahl auf den Weltmarkt. Konkurrenten aus Europa und den USA führen an, dass sei nur möglich, weil der chinesische Staat die Industrie stark subventioniert.
Biden auf Stimmenfang unter der Arbeiterschaft
Joe Biden hat nach eigener Auskunft die US-Handelsbeauftragte aufgefordert, rechtliche Schritte zu prüfen, um die Zölle anzuheben. Die Initiative ist auch ein Wahlkampfmanöver Bidens. Denn die Steel-City Pittsburgh liegt in einem sogenannten Swing State, also einem umkämpften Bundesstaat, der im kommenden Präsidentschaftswahlkampf von entscheidender Bedeutung sein kann.
Chinesischer Stahl verursacht hohe CO2-Emissionen
Bidens Wirtschaftsberaterin Lael Brainard ergänzte die Darstellung des Präsidenten und betonte, Chinas politisch gewollte Überproduktion sei eine „ernsthafte Gefahr für die Zukunft der amerikanischen Stahl- und Aluminiumindustrie“. Derzeit liegt der US-Einfuhrzoll für Stahl und Aluminium aus China bei 7,5 %. Er soll auf das Dreifache angehoben werden. Neben dem Schutz der eigenen Industrie argumentiert die Biden-Administration auch damit, dass chinesischer Stahl bei der energieintensiven Produktion besonders viel CO2 verursache. Die Energie für die Stahlherstellung stammt in China noch zu großen Teilen aus der Kohleverbrennung.
Weitere Industrien wegen Dumpings im Visier
Parallel dazu hat eine Untersuchung in den USA begonnen, ob auch im Schiffbau, in der Schifffahrt und in der Logistik Wettbewerbsverzerrungen durch chinesischen Billigstahl stattfinden. Fünf US-Gewerkschaften hatten diesen Schritt gefordert, dem die US-Regierung sich nun annimmt.
Handelskonflikt verschärft sich wieder
Die bestehenden Zölle auf chinesischen Stahl stammen noch aus der Präsidentschaft Donald Trumps. Joe Biden hat die Sanktionen gegen China um diverse Exportbeschränkungen für Hochtechnologie ergänzt, etwa in der Halbleiterindustrie. Zudem dürfen US-Unternehmen nur noch in einem begrenzten Rahmen in China investieren. In den Branchen, in denen die USA besonders stark von China abhängig sind, streben die USA den Aufbau eigener Fertigungen an, zum Beispiel für E-Auto-Batterien. Auch hierfür fließen Milliardensubventionen.
