Das Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung bleibt ein stumpfes Schwert

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sollte mehr qualifizierte Arbeitnehmer ins Land holen. Es hat die Erwartungen nicht ansatzweise erfüllt. Eine Ampelregierung würde das ändern, lautet ein Versprechen.

Silke Raschke weiß: „Die asiatischen Staaten sind sehr gefragt.“ Mit Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen aus Vietnam, Indonesien oder Malaysia hätten die Firmen vor Ort gute Erfahrungen gemacht, sagt die Beraterin für die berufliche Integration ausländischer Fach- und Arbeitskräfte bei der IHK Ost­thüringen in Gera. Auch in die Westbalkanstaaten strecken Unternehmen ihre Fühler aus.

Als Raschke Ende September in einem Webinar darüber referierte, wie Unternehmen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus Drittstaaten anwerben können, loggten sich schon 35 Personalverantwortliche aus der Region ein. Mehr als 20 waren es zuvor noch nie gewesen. „Die Unternehmen öffnen sich immer mehr“, sagt sie, weil der deutsche Arbeitsmarkt schlicht abgegrast sei.

Einheimische Bewerberinnen und Bewerber werden nicht nicht mehr bevorzugt behandelt

Dass Deutschland mehr Fachkräfte aus dem Ausland braucht, auch von außerhalb der EU, hat sich als Leitmotiv in der deutschen Politik und Wirtschaft verfestigt. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Großen Koalition sollte ihnen den Weg ebnen, als es im März 2020 in Kraft trat. Menschen mit einer qualifizierten Berufsausbildung oder einem Hochschulabschluss können seitdem leichter eine Stelle in Deutschland annehmen – und zwar in jedem Beruf, nicht länger nur in sogenannten Mangelberufen, in denen es vergleichsweise wenige Arbeitskräfte gibt.

Zudem fällt die Vorrangprüfung der Bundesagentur für Arbeit weg. Einheimische Bewerber – sofern vorhanden – werden nun nicht nicht mehr bevorzugt behandelt. Trotzdem muss die Arbeitsagentur in den meisten Fällen auch weiterhin ihre Zustimmung erteilen, wenn eine Bewerberin aus dem Nicht-EU-Ausland anklopft. Speziell für IT-Kräfte gibt es Sonderregelungen. Sie dürfen ohne einschlägige Berufsausbildung ins Land, sofern sie praktische Erfahrungen nachweisen können.

„Ein Schritt in die richtige Richtung, aber immer noch nicht ausreichend“

Durchschlagskraft hat das Gesetz indes noch nicht entfaltet. Daran trägt auch das Coronavirus eine Mitschuld. Einreisebestimmungen wurden seinetwegen verschärft, Botschaften im Ausland geschlossen, Visumanträge konnten nur mit Verzögerung oder gar nicht bearbeitet werden. Von März bis Jahresende 2020 wurden nach Angaben des Auswärtigen Amtes nur 29 677 Visa nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz vergeben, die meisten an Bewerber und Bewerberinnen aus Serbien, den Philippinen, Vietnam, Indien, der Türkei und der Ukraine. Darunter waren nicht nur hoch qualifizierte Ingenieurinnen und Informatiker, sondern auch Pflegekräfte, Handwerker sowie Mitarbeiterinnen für Produktion, Bau, Hotels und Gastronomie.

„Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber immer noch nicht ausreichend“, sagt Ingo Rauhut, Geschäftsführer des Fachbeirats Beruf und Arbeitsmarkt im VDI. „Wir haben einen enormen Bedarf an gut ausgebildeten Ingenieuren, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Es geht um nicht weniger als den Technikstandort Deutschland.“

400 000 qualifizierte Einwanderer und Einwanderinnen benötige das Land jedes Jahr, so Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit. Dabei sind in den vergangenen zehn Jahren – wenn man Zuzüge und Fortzüge miteinander verrechnet – insgesamt 4,36 Mio. Menschen netto nach Deutschland eingewandert. Das sind mehr als 400 000 jährlich, aber eben oftmals nicht die Fachkräfte, die der deutsche Arbeitsmarkt gebrauchen kann.

Einige Bundesländer bearbeiten im Eilverfahren

Der Trend zeigt mittlerweile nach oben. Im ersten Halbjahr 2021 vergaben die deutschen Botschaften 25 980 Visa an Fachkräfte. Fast 2400 davon gingen an Bewerberinnen und Bewerber aus der Türkei, auf die damit der größte Anteil entfiel. Dahinter folgen Serbien, Indien, die Philippinen und Albanien. Mit Priorität werden in den Botschaften die „beschleunigten Fachkräfteverfahren“ bearbeitet, die Arbeitgeber bei der Ausländerbehörde gegen Gebühr beantragen können. Sofern die Behörde ihre Vorabzustimmung für eine Kandidatin oder einen Kandidaten erteilt, ist die Ausstellung des Visums nur Formsache.

Einige Bundesländer haben für die Bearbeitung der Eilverfahren gar zentrale Stellen eingerichtet, so Nordrhein-Westfalen und Bayern. In der „Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung Nordrhein-Westfalen“ in Köln gingen im vergangenen Jahr 894 Anträge auf ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren ein, in diesem Jahr waren es bis Ende September schon 1492. Nach vorläufigen Zahlen erhält ungefähr die Hälfte der Anträge eine Vorabzustimmung, der Rest wird abgelehnt oder vom Bewerber oder der Bewerberin zurückgezogen. Hamburg führte 2020 nur 97 Verfahren durch, 2021 waren es bereits 137. 122 wurden bislang positiv beschieden, elf abgelehnt oder zurückgenommen. Das Instrument kann die Dauer des Visumverfahrens im besten Fall auf zwei Monate verkürzen. Normalerweise müssen Arbeitgeber und Fachkräfte bis zu fünf Monate warten. Und das ist noch immer der Regelfall.

Ampel will Gesetz praktikabler ausgestalten

„Das Verfahren müsste einfacher laufen“, wünscht sich daher Silke Raschke von der IHK Ostthüringen. Zudem müssten Unterlagen auch auf digitalem Wege eingereicht werden können. „Da könnte viel Zeit gespart werden. Es wäre schön, wenn das auf den Weg gebracht würde.“

Beim IT-Verband Bitkom steht eine App auf dem Wunschzettel, die für IT-Kräfte im Ausland die Terminvergabe bei Behörden übernimmt und jederzeit über Schritte und Fortschritte eines Antrags informiert – auf Englisch, versteht sich.

Die Chancen stehen wohl so gut wie nie, dass die Wünsche erhört werden. „Wir wollen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz praktikabler ausgestalten“, steht im Sondierungspapier der möglichen Ampelkoalitionspartner SPD, Grüne und FDP. Der Grünen-Abgeordnete Sven Lehmann etwa hatte das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Groko Anfang des Jahres auf der Plattform Abgeordnetenwatch als „ein Sammelsurium an komplizierten und bürokratischen Regelungen, welches die Fachkräfteeinwanderung eher verhindert, als sie zu befördern“ bezeichnet.

Ingo Rauhut vom VDI geht einen Schritt weiter: „Das Grundproblem liegt meines Erachtens darin, dass die Politik ein bestehendes System fortlaufend weiterentwickeln will. Das System der Fachkräfteeinwanderung müsste aber komplett neu gedacht werden, beispielsweise durch die schrittweise Einführung eines Punktesystems.“ Tatsächlich steht auch ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild wieder zur Debatte.

Auch andere Länder leiden unter Fachkräftemangel

In einem Diskussionspapier zur Fachkräftesicherung hatte der VDI vergangenes Jahr angeregt, neben verstärkter Fachkräftezuwanderung auch inländische Potenziale zu heben. Junge Leute sollten vermehrt für ein technisches Studium begeistert, Frauen in Mint-Berufe gebracht, Ältere länger gehalten und Arbeitslose aus- und weitergebildet werden. Denn ein Aspekt geht in der Einwanderungsdebatte manchmal unter. Nicht nur Deutschland steckt im demografischen Wandel, sondern nahezu alle Industriestaaten, dazu selbst Schwellenländer wie Brasilien, Malaysia oder Indien – also genau die Länder, aus denen die künftigen Fachkräfte kommen sollen. Der Anteil junger Menschen an der Weltbevölkerung geht tendenziell immer weiter zurück, während der globale Wettbewerb um die hellen Köpfe zunimmt. Auf Dauer wird es immer schwieriger, das Fachkräftereservoir zu füllen, daran wird vielleicht nicht mal das beste Gesetz etwas ändern können.