Energiepolitik der EU 26. Okt 2022 Von Thomas A. Friedrich

Gas: Gemeinsamer Einkauf kommt, aber flexibler Preiskorridor bleibt unklar

Die Energieminister der EU verständigen sich auf Einkaufsgemeinschaften für Gas von verlässlichen Partnern. Sie wollen solidarisch ihre Ressourcen über das Winterhalbjahr teilen. Aber die Einführung eines flexiblen Preisdeckels für Gas bleibt umstritten, 15 von 27 EU Staaten favorisieren weiterhin einen festen Preisdeckel für die Verstromung von Gas.

Gasversorgung sichern: Zwischen Sondermüllverbrennung, Kohlehalde und stillgelegtem Atomkraftwerk soll in Brunsbüttel Deutschlands energiepolitische Zukunft mit dem Bau eines LNG-Terminals beginnen. In der EU sind sich die Mitgliedstaaten einig, dass sie zukünftig einen Teil des Gases gemeinsam einkaufen wollen, auch LNG. Und sich in Notzeiten solidarisch aushelfen. Ob es aber einen Preisdeckel braucht, ist weiterhin umstritten. Foto/Illustration: German LNG Terminal

Nach drei außerordentlichen Zusammenkünften können sich die EU-Energieminister auch bei ihrem vierten regulären Treffen am 25. 10. in Luxemburg nicht auf ein abgestimmtes Paket verständigen. Der gordische Knoten, um Energiepreise für Verbraucher und Unternehmen bezahlbar zu halten, soll am 24. November in Brüssel durchtrennt werden.

Neue Pläne der EU: Gemeinsamer Gaseinkauf statt Gaspreisdeckel

„Das Spiel ist noch nicht vorbei und wir brauchen abgestimmte Notfallmaßnahmen, um dafür zu sorgen, dass die Preise für Verbraucher wirklich runtergehen“, umschrieb der tschechische Wirtschaftsminister Jozef Sikela bei der Pressekonferenz am Dienstagnachmittag den Weg, der noch vor den EU-Energieministern liegt. Er ließ keinen Zweifel daran aufkommen, dass dies unter der halbjährigen EU-Ratspräsidentschaft seines Landes noch unter Dach und Fach kommen soll. „Die tschechische Präsidentschaft ist dazu bereit und wird auch liefern.“

Gas und die EU: Wo liegen die erzielten Gemeinsamkeiten und welche Hindernisse sind noch aus dem Weg zu räumen?

Sperrig gibt sich Deutschland weiterhin bei einem wie auch immer gearteten Preisdeckel für Gas. Deutschland sieht einen fixen Preisdeckel aller Art bislang mit großer Skepsis. Denn die Lieferanten von Gas, die zum Beispiel LNG (Liquefied Natural Gas) über die Weltmeere anliefern, könnten um die EU einen Bogen machen und an andere Länder verkaufen, wo höhere Preise gezahlt werden. Daher versucht Berlin in den laufenden Verhandlungen, das Instrument so zu konzipieren, dass es möglichst selten oder gar nicht angewendet werden muss. Also eine Ausnahmeregelung bleibt. Und so verstehen die Energieminister unter der von der EU-Kommission als Kompromissformel gedrechselten Formulierung von einem „dynamischen Preismechanismus“ höchst Unterschiedliches.

EU-Energieminister: Übergewinne abschöpfen, aber uneins über allgemeinen Gaspreisdeckel für russisches Gas

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