Giftmüll: Paris beharrt auf Endlagerung im Elsass
Paris drängt weiterhin auf die Endlagerung von Giftmüll im Elsass, trotz einer vorübergehenden gerichtlichen Aussetzung.
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Das Umweltministerium in Paris will weiterhin Giftmüll an der Grenze zu Deutschland lagern, obwohl das Verwaltungsgericht in Straßburg vor zwei Wochen vorläufig gestoppt hat. Der Umweltminister Christophe Béchu kündigte an, gegen die Gerichtsentscheidung Berufung einzulegen.
Der Minister argumentierte, dass der dauerhafte Verbleib des Giftmülls in dem ehemaligen Kalibergwerk in Wittelsheim nahe Mulhouse der umweltfreundlichste Ansatz sei. Er strebt eine transparente Vereinbarung mit den lokalen Behörden an, um das Bergwerk zu versiegeln und jegliches Risiko einer Grundwasserverschmutzung im Elsass zu verhindern.
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Schutz des Grundwassers nicht gewährleistet
Das Straßburger Gericht hatte in einem Eilentscheid festgestellt, dass die Endlagerung gegen Umweltgesetze verstößt. Weder die Möglichkeit, den eingelagerten Müll zurückzuholen, noch der Schutz des Grundwassers seien durch das Vorhaben ausreichend gewährleistet.
Das rechtliche Ringen um die Giftmülldeponie, das auch in Baden-Württemberg Besorgnis auslöst, setzt sich somit fort. Obwohl der Verwaltungsgerichtshof in Nancy und das Straßburger Gericht bereits 2021 und 2022 dreimal gegen das Vorhaben entschieden haben, hält das Département Haut-Rhin bisher an den Plänen zur dauerhaften Endlagerung fest.
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42 000 t Müll gelagert
Seit 1999 wurden in der Deponie unter Protest von Umweltschützern und Bürgerinitiativen Giftstoffe wie Zyankali, Arsen und Quecksilber gelagert. Im Jahr 2002 brach in 535 m Tiefe ein Feuer aus, das erst nach Tagen gelöscht werden konnte. Seitdem ist die Anlage geschlossen. Die Deponie war für bis zu 320 000 t giftigen Müll ausgelegt, zuletzt befanden sich knapp 42 000 t Müll in großen Säcken und Tonnen darin. (dpa/ili)
