Kritik an Habecks Industriepolitik: Russwurm fordert konkrete Maßnahmen

Industriepräsident Siegfried Russwurm kritisiert die Industriepolitik von Wirtschaftsminister Robert Habeck und bemängelt das Fehlen konkreter Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbssituation deutscher Unternehmen.

Industriepräsident Siegfried Russwurm hat Kritik an der Industriepolitik von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geäußert. „Ich hatte Minister Habeck bei der Vorstellung der Industriestrategie ja durchaus so gelesen, dass er inzwischen verstanden hat, wie kritisch die Situation ist. Wir reden längst nicht mehr über kurzfristige Konjunkturdellen, die sich von allein wieder ausgleichen, sondern über strukturelle Probleme des Standorts Deutschland. Aber konkrete Maßnahmen, die die Situation der Unternehmen im globalen Wettbewerb tatsächlich verbessern, fehlen leider immer noch“, sagte er gegenüber der dpa.

Die Zeit läuft davon

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie sagte zudem, dass den Unternehmen das Vertrauen fehle, dass sich die Situation verbessern würde. Er betonte, dass die Zeit für sie knapp werde. Es sei unzureichend, lediglich anzudeuten, dass die Industriestrategie in der Zukunft möglicherweise Vorteile für die Unternehmen bringe. Er unterstrich, dass es nicht möglich sei, Unternehmer immer wieder zu vertrösten und warten zu lassen. Ein Unternehmer, der vor einem Jahr geduldig abgewartet habe, könne nicht endlos warten. In einem globalen Wettbewerb bedeute Stillstand, zurückzufallen und zu verlieren.

Metall- und Elektroindustrie: Gesamtmetall-Chef warnt vor Personalabbau und Tarifanpassungen

Im Oktober präsentierte Habeck eine Industriestrategie. In diesem Konzept strebt er danach, die gesamte Bandbreite der Industrie zu unterstützen, von großen internationalen Unternehmen bis zu kleinen Betrieben, von Maschinenbau bis Raumfahrt. Der Grünen-Politiker setzt sich für einen deutlichen Ausbau erneuerbarer Energien ein und fordert weniger bürokratische Hürden sowie eine zügige Umsetzung von Maßnahmen zur Anwerbung von Fachkräften.

Darüber hinaus hat Habeck sich lange für staatliche Unterstützung bei den Industriestrompreisen eingesetzt. Nach intensiven Verhandlungen stimmte die Bundesregierung schließlich zu, die Stromsteuer für produzierende Unternehmen zu reduzieren und die bisherige Strompreiskompensation für Unternehmen zu erweitern, die besonders unter hohen Stromkosten leiden.

Klimapolitik: Energiewende in der Industrie braucht Unterstützung

Investitionen werden nicht in Deutschland getätigt

Russwurm meinte, dass die Filialen internationaler Unternehmen in Deutschland häufig von Beschlüssen der Konzernzentralen außerhalb Europas abhängig seien. „Die Deutschland-Geschäftsführer solcher Unternehmen berichten mir sehr glaubwürdig, dass auch da die Geduld mit Deutschland am Ende ist.“ Die Konsequenz bestehe darin, dass Investitionen nicht in Deutschland vorgenommen würden. Russwurm erklärte, dass dies nicht immer spektakulär sei, jedoch zu einem schleichenden Niedergang führe. Bestehende Produktionslinien würden vielleicht noch eine Weile weiter betrieben, aber es käme nicht mehr zu Neugründungen in Deutschland. (dpa/ili)