Brüssel stellt Raw Materials Act vor: Genehmigungszeit für Rohstoffprojekte soll drastisch verkürzt werden

Die EU-Kommission legt ein Gesetzespaket vor, um die europäische Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen zu verringern. Doch es wird Jahrzehnte dauern, um die Industrie vom Tropf billiger Chinaimporte zu lösen.

„Wir stellen eine entscheidende Wende des Denkens bei der EU-Kommission fest, dass man nicht alles dem freien Spiel der Kräfte überlassen darf“, stellte die Berichterstatterin im Europäischen Parlament (EP) für die europäische Strategie für kritische Rohstoffe, Hildegard Bentele (CDU), unlängst im Pressegespräch in Brüssel erfreut fest.

Der Krieg in der Ukraine und die Versorgungsengpässe während der Covid-19-Pandemie hätten einen Wandel bei den Risikobewertungen von Lieferketten auf EU-Ebene nach sich gezogen. Die Brüsseler Behörde habe inzwischen erkannt, dass zu einer erfolgreichen Industriepolitik auch eine weitsichtige Rohstoffpolitik gehöre. In diesem Bewusstsein schlägt die EU-Kommission an diesem Dienstag bei ihrer monatlichen Sitzung den Raw Materials Act vor.

Im vorliegenden Entwurf, den die Kommission unter Vorsitz ihrer Chefin Ursula von der Leyen am selben Tag noch beschließen will, soll die EU-Strategie sich auf drei Leitlinien konzentrieren: Abbau eigener Ressourcen in Europa, eine planvolle Bevorratungspolitik und ambitionierte Recyclingquoten.

Ein Zehntel der benötigten strategischen Ressourcen soll aus der EU kommen