Bundespräsident Steinmeier rügt Digitalkonzerne
Das Staatsoberhaupt betont die Bedeutung ethischer Kontrolle durch die Wissenschaft. Extreme Meinungen dürften nie die Vernunft ersetzen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Wir dürfen es niemals zulassen, dass Menschen im digitalen Dauerfeuer jeden Schutz verlieren!“
Foto: imago images/Metodi Popow
Aus Anlass der Übergabe des Forschungsberichtes „Ethik der Digitalisierung – von Prinzipien zu Praktiken“ betonte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am heutigen Montag im Schloss Bellevue die Bedeutung ethischer Standards angesichts des digitalen Wandels und des Einflusses sozialer Medien.
Dabei begrüßte das Staatsoberhaupt die internationale Ausrichtung des Forschungsprojektes: „Ich bin davon überzeugt: Wenn es etwa um künstliche Intelligenz oder die Frage der digitalen Selbstbestimmung geht, wenn so wichtige ethische Fragen offen sind, dann muss unser Blick über den nationalen Tellerrand hinausreichen.“ Der Bericht wurde von einem globalen Netzwerk aus Forschungsinstituten in zweijähriger Arbeit unter Förderung der Stiftung Mercator erstellt.
Im Gegensatz zur Wissenschaft, so Steinmeier, böten die sozialen Medien keinen idealen Debattenraum. Extreme Meinungen dürften nicht automatisch die größte Aufmerksamkeit finden. „Wenn Gruppen sich immer mehr voneinander abschließen und wenn Vernunft als schlecht verwertbare Langeweile gilt, dann wird die echte Debatte immer schwerer.“ Kritik äußerte Steinmeier in diesem Zusammenhang an den Digitalkonzernen. Der demokratische Rechtsstaat funktioniere zwar, aber „noch besser wäre es, wenn die großen Plattformen ihrer eigenen Verantwortung für die Demokratie endlich aus eigenem Antrieb gerecht würden“.
Steinmeier: „Niemand muss es tatenlos ertragen, im Netz beschimpft und beleidigt zu werden.“
Ausdrücklich begrüßt der Bundespräsident die Karlsruher Entscheidung zu der Grünen-Politikerin Renate Künast im Zusammenhang mit Beleidigungen durch Facebook-Nutzer. „Es ist eine Entscheidung, die aus meiner Sicht die wichtige Gesetzgebung der letzten Jahre ergänzt und den Bewertungsmaßstab für Hass und Angriffe im Netz klarstellt. Niemand muss es tatenlos ertragen, im Netz beschimpft und beleidigt zu werden, auch keine Politikerin und kein Politiker.“ Jeder müsse sich im Zweifel zur Wehr setzen können. „Wir dürfen es niemals zulassen, dass Menschen im digitalen Dauerfeuer jeden Schutz verlieren!“
Deutschland und Europa hätten digitalen Nachholbedarf, räumte Steinmeier ein. Wenn es um die Datenökonomie geht, um kluge digitale Geschäftsmodelle im Massenmarkt, dann seien deutsche und europäische Firmen oft Nachzügler, ähnlich wie bei der der Digitalisierung von Schulen und Gesundheitsämtern. „Wahr ist aber auch: Nur wenige können bei der Digitalisierung von Industrie und Fertigung mit deutschen Firmen mithalten. Bei den Basistechnologien der digitalen Moderne, in Mikroelektronik und Halbleiterproduktion, ist Deutschland an der globalen Spitze.“
Wer nicht in dystopischen Verhältnissen leben wolle, kontrolliert von Algorithmen oder bedroht von autonomen Waffensystemen, müsse die Debatte über ethische Standards aufnehmen, wenn möglich, sich beteiligen. Und das an möglichst vielen Orten der Welt.
