Wirtschaftspolitik 09. Nov 2023 Von André Weikard Lesezeit: ca. 1 Minute

Bundesregierung senkt Steuer auf Industriestrom auf ein Minimum

Die Industrie zahlt in den kommenden fünf Jahren eine deutlich ermäßigte Stromsteuer. Energieintensive Unternehmen werden weiterhin zusätzlich entlastet.

Der Bund entlastet 350 energieintensive Unternehmen über die allgemeine Absenkung des Strompreises hinaus.
Foto: panthermedia.net/sorapol1150

Monate lang haben die Koalitionspartner um einen niedrigen Industriestrompreis gerungen. Jetzt haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu einem Kompromiss gefunden. Die Steuer für Industriestrom wird auf das europäische Mindestmaß abgesenkt. Das entspricht einem Aufschlag von nurmehr 0,05 Cent je kWh. Zum Vergleich: Bislang mussten Unternehmen 1,537 Cent/kWh dafür berappen.

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Entlastung beim Strompreis gilt für alle Unternehmen

Die FDP hat sich mit ihrer Forderung durchgesetzt, alle Unternehmen zu entlasten – und nicht nur die energieintensiven Industrien. Für 350 Unternehmen, die besonders von hohen Strompreisen belastet sind und dadurch Wettbewerbsnachteile gegenüber der ausländischen Konkurrenz erleiden, soll es über die kommenden fünf Jahre aber zusätzliche Hilfen geben. Das war ein Kernanliegen von Wirtschaftsminister Habeck.

Energieverbrauch in Deutschland steuert 2023 auf Rekordtief zu

Gegenfinanzierung für die Strompreissenkung muss noch gefunden werden

In Summe will die Bundesregierung damit die deutsche Wirtschaft über die Fünfjahresperiode um mehr als 10 Mrd. € entlasten. Das Subventionspaket steht allerdings ab dem Jahr 2026 unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Die Mittel stammen zunächst aus dem Klima und Transformationsfonds, einem Nebenhaushalt. Sie haben somit keine Auswirkung auf die Einhaltung der Schuldenbremse.

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