Mitbestimmung 13. Feb 2023 Von Thomas A. Friedrich Lesezeit: ca. 3 Minuten

EU-Betriebsräte: Konservativer will mehr Mitsprache

Das EU-Parlament drängt auf mehr Mitbestimmung von Betriebsräten bei grenzübergreifenden Umstrukturierungen von Betrieben. Federführend ist ein christdemokratischer Europapolitiker.

Streik! In vielen Städten in Nordrhein-Westfalen ging in der vergangenen Woche nichts mehr im öffentlichen Nahverkehr. Weitere Aktionen werden folgen. Die Initiative des Europaparlaments zur Angleichung der rechtlichen Rahmenbedingungen für EU-Betriebsräte hätte für Deutschland nach Ansicht von Dennis Radtke keine Auswirkungen.
Foto: imago images/NurPhoto/Ying Tang

In Bochum ist er fast so bekannt wie der Lokalmatador Herbert Grönemeyer. Der aus Bochum-Wattenscheid stammende Europaabgeordnete Dennis Radtke ist Berichterstatter des Europäischen Parlaments (EP) zur Überarbeitung der „Richtlinie über die Einsetzung eines europäischen Betriebsrates“. In Brüssel und Straßburg hat sich der 44-Jährige als Nachrücker des heutigen NRW-Innenministers Herbert Reul (CDU) einen Namen durch sein Eintreten für einen europaweiten Mindestlohn gemacht. In der eigenen Partei hat er dafür vom Wirtschaftsflügel der CDU allerdings keinen Beifall bekommen. Aber der ehemalige Gewerkschaftssekretär aus dem Ruhrgebiet lässt sich davon nicht beirren. Letzte Woche konnte der Ruhrgebietsvertreter einen weiteren Etappensieg verbuchen. Der vom EP-Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) vorgelegte „Radtke-Bericht“ wurde mit Mehrheit im Parlament von 385 zu 118 Stimmen angenommen.

EU-Parlament macht Druck bei Rechten von Betriebsräten

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