Inflation Reduction Act: EU will Konfrontation mit USA um jeden Preis vermeiden

Die EU scheut die offene Konfrontation mit den USA. Während Frankreich ursprünglich einen eigenen „Souveränitätsfonds“ als Antwort auf die einseitig proamerikanischen Industriesubventionen der Biden-Administration anregte, hat Deutschland andere Ideen.

Die vom europafeindlich gesonnenen republikanischen US-Präsidenten Donald Trump ausgerufene Losung „America First“ findet ihre Fortsetzung unter dem demokratischen Präsidenten Joe Biden. Mit dem als Antiinflationsbekämpfung apostrophierten Subventionspaket mit einem Volumen von 369 Mrd. $ will die Biden-Regierung durch Steuererleichterungen (Tax Credits) Klimaschutzmaßnahmen in den USA forcieren.

Der Ausbau erneuerbarer Energien sowie der Aufbau von emissionsarmen Wasserstoffstrukturen und Batteriekomponenten für die E-Mobilität soll vor allem die Produktion in den USA ankurbeln. Europäische Unternehmen blieben nach bisherigen Plänen außen vor. So würden zum Beispiel deutsche Automobilunternehmen ebenso wie Windkraftanlagen-Bauer an Wettbewerbsfähigkeit auf dem amerikanischen Markt empfindlich einbüßen.

Brüssel will einen Subventionswettlauf verhindern

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen suchte die Irritationen in der europäischen Wirtschaft zu besänftigen. Das IRA-Projekt stelle in der Geschichte der Vereinigten Staaten die landesweit bedeutendste Klimagesetzgebung dar. Die USA peile bis 2030 die Reduktion von Treibhausgasemissionen auf bis zu 42 % unter das Niveau von 2005 an. „Dies ist durchweg positiv und folgt unserem Flagship-Projekt des Europäischen Green Deals“, sagte Ursula von der Leyen.