Wirtschaft besorgt über Paradigmenwechsel in der EU-Chemikalienpolitik

Dass die Revision der EU-Chemikalienverordnung Reach auf das 4. Quartal 2023 verschoben wird, beruhigt Europas Chemiebranche nicht. Sie befürchtet, Produktionsstandorte ins nicht europäische Ausland verlegen zu müssen.

Im Rahmen des Green Deals wollte die EU-Kommission auch Europas Chemikalienpolitik auf den Prüfstand stellen. Ihre Strategie zum Schutz von Mensch und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien hatte die Brüsseler Behörde am 14. Oktober 2020 vorgelegt. In dem Zusammenhang gilt die EU-Verordnung Reach (Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien) seit fast 20 Jahren als wichtigstes Instrument. Doch sie muss dringend überarbeitet werden, um innovative Lösungen für sichere und nachhaltige Stoffe zu fördern. 

Die Chemikalienstrategie konzentriert sich vornehmlich auf die potenziell gefährlichen Eigenschaften von Chemikalien. „Damit drohen Verbote allein aufgrund ihrer Gefahrstoffeigenschaften, ohne Betrachtung der Anwendungsrisiken“, geißelt die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) das Vorhaben. Dies würde nach Meinung der Vereinigung dazu führen, die Zahl nutzbarer Chemikalien in Europa deutlich zu verringern, was die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit vieler industrieller Wertschöpfungsketten schwächen könnte. 

Chemieunternehmen sehen Kriterien der sicheren Handhabung ausgeblendet

Leitmotiv des Green Deals ist eine Null-Emission bei Schadstoffen. „Die angestrebten Reach-Beschränkungen verfolgen das Ziel, Menschen und Umwelt vor der Exposition von gesundheitsgefährdenden Chemikalien zu bewahren“, sagte EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius im April dieses Jahres bei der Vorlage der „Restriction Roadmap“.

Chemieunternehmen sehen Kriterien der sicheren Handhabung ausgeblendet. Der deutschen Industrie erscheint dieser Ansatz als zu einseitig und zu kurz gesprungen: „Um eine nachhaltige Verwendung von Chemikalien sicherzustellen, ist deren gesamter Lebenszyklus zu betrachten. Neben den Auswirkungen auf Menschen und Umwelt muss der nachhaltige Nutzen ebenso wie die sichere Handhabung einbezogen werden. Allein Gefahreigenschaften schließen nachhaltige Verwendungen nicht aus“, unterstreicht der Hauptgeschäftsführer der vbw, Bertram Brossardt.