Ukrainekrieg 13. Mai 2022 Von Peter Steinmüller

Ja zu Arbeitsplätzen für Ukrainerinnen, Nein zu Steuererhöhungen

Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Maßnahmen als Reaktion auf den Ukrainekrieg finden in der Öffentlichkeit breite Zustimmung, ergibt eine Studie des IAB. Nur bei den eigenen Finanzen wehren sich die Deutschen.

Die Deutschen stehen der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine sehr positiv gegenüber, zeigt die aktuelle Studie des IAB. Das Bild zeigt Geflüchtete, die auf dem Berliner Messegelände in einem Bettenlager untergebracht werden.
Foto: imago images/Jens Schicke

Zu den akzeptierten Maßnahmen zählen beispielsweise unbegrenzte Aufenthalts- und Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete, staatliche Heizkostenzuschüsse sowie eine Bezuschussung der Preise im öffentlichen Nahverkehr. Demgegenüber wären höhere Steuern zur Finanzierung von kriegsbedingten Mehrausgaben eher unpopulär. Das zeigt eine vom 13. bis 27. April 2022 durchgeführte Befragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

IAB-Studie: Bürger wollen mit Homeoffice Energieengpässen vorbeugen

Unbefristete Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen für Geflüchtete aus der Ukraine befürworten etwa 83 % der Befragten. Knapp 89 % begrüßen staatliche Heizkostenzuschüsse für Bedürftige. Gut 84 % unterstützen eine staatliche Bezuschussung der Preise im öffentlichen Personennahverkehr. Zudem halten rund 76 % eine Wiedereinführung der Pflicht zum Angebot von Homeoffice, die Engpässen bei der Energieversorgung vorbeugen soll, für vertretbar. Auch ein dauerhaftes Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen findet bei etwa 72 % der Befragten Zustimmung, wohingegen Autofahrverbote an Sonn- und Feiertagen von einer Mehrheit der Befragten abgelehnt werden.

IAB-Studie: Bürger lehnen Steuererhöhungen ab

Steuererhöhungen zur Finanzierung der Mehrausgaben infolge des Krieges sehen dagegen etwa 61 % der Befragten kritisch. „Trotz der hohen Zustimmung für die meisten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Maßnahmen deutet sich für die Politik zumindest mittelfristig ein Umsetzungsproblem an. Viele dieser Maßnahmen sind teuer. Falls Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen unterbleiben, weil sie bei der Bevölkerung unpopulär sind, bleibt nur eine weitere Erhöhung der Neuverschuldung – auf Kosten zukünftiger Generationen“, so Studienleiter Christopher Osiander.

EU-Beitritt der Ukraine liegt in weiter Ferne

In der laufenden IAB-Studie „Leben und Erwerbstätigkeit in Zeiten von Corona“ wurden wiederholt überwiegend sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, aber auch Arbeitslose, Studierende oder nichterwerbstätige Personen zu arbeitsmarkt- und sozialpolitisch relevanten Themen befragt. Das IAB ist die Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg.

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