Klimaschutzverträge: Bund versteigert Milliarden an eifrige Klimaschützer
Die Regierung will einen Wettlauf um klimafreundliche Produktionsmethoden anstoßen. Dafür werden Milliarden an Unternehmen gezahlt, die am effektivsten ihren CO2-Ausstoß verringern.
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Deutschlands Industrie kann sich ab heute um einen Bundeszuschuss von insgesamt 4 Mrd. € bewerben. Den Zuschlag bekommt, wer am meisten CO2 einspart. Das neue Förderinstrument adressiert damit vor allem die bisherigen Großemittenten, etwa aus der Chemie-, Metall-, Glas- oder Papierindustrie. Der Bund will mit den Fördermitteln den Umstieg auf die Wasserstoffwirtschaft vorantreiben. Unternehmen aus den genannten Industrien sollen in Produktionsanlagen für Wasserstoff und Pipelines investieren. Wer dabei die beste Relation zwischen Aufwand und CO2-Einsparung vorweisen kann, wird gefördert.
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Sparpotenzial von mehreren Millionen Tonnen CO2
Der Staat erhofft sich, einen Teil der Gelder später zurückzubekommen. Denn die teilnehmenden Unternehmen verpflichten sich, die Förderung zurückzuzahlen, wenn die grüne Produktion in Zukunft günstiger wird. Es ist die erste Fördermaßnahme dieser Art. Die Erwartungen in der Politik sind groß. Bundeswirtschaftsminister Habeck sagte gegenüber dem Handelsblatt: „Allein die geförderten Anlagen aus der ersten Gebotsrunde werden mehrere Millionen Tonnen CO2 einsparen.“
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Teil der Fördergelder kommt von der EU
Die Ampel hatte sich bereits im Koalitionsvertrag auf das Instrument der Klimaschutzverträge verständigt. Lange blieb allerdings die Zustimmung der EU für derartige Subventionen aus. Die Europäer befürchteten Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt. Zudem stammt ein Teil der 4 Mrd. € aus EU-Töpfen. Im Februar erfolge nun die Zustimmung der Wettbewerbshüter.
