Frankreich reklamiert Rabatt für Kernkraft in Europa

Deutschland und Frankreich steuern nach dem Taxonomiestreit nun auch beim Ringen um das EU-Erneuerbaren-Ziel erneut auf Konfliktkurs zu. Es geht mal wieder um die Einordnung von Kernkraft als eine Technologie, die beim Klimaschutz helfen soll, Treibhausgasemissionen zu vermeiden.

Beim gemeinsamen Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire in Washington in dieser Woche zeigte sich das deutsch-französische Gespann in demonstrativer Einigkeit. Das Tandem aus Berlin und Paris zog in der US-Metropole gegen den Inflation Reduction Act (IRA) der Vereinigten Staaten zu Felde. Beide trugen auf der gemeinsamen Pressekonferenz ihre Sorge vor, dass das 390 Mrd. $ dotierte Subventionsprogramm für erneuerbare Energien, Wasserstoff und Batterietechnologien europäische Firmen ausgrenzt.

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Denn in den Genuss von Steuervorteilen sollen lediglich Produzenten auf US-Boden kommen. Le Maire und Habeck treibt die Sorge um, dass europäische Hightechfirmen in den Cleantechindustrien oder bei der für die E-Mobilität so dringend benötigten Batteriefertigung ihre Fertigungsstätten in die USA verlegen. 

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Vom Trip über den Atlantik zurück in Europa holte die beiden Wirtschaftsminister business as usual ein. Hatten unlängst am 22. Januar anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Élysée-Vertrags beide Seiten demonstrative Einigkeit bei europäischen Schlüsselprojekten beschworen, tut sich in der Klimaschutzpolitik erneut ein Graben zwischen den Partnern links und rechts des Rheins auf. Erneut wird die Haltung zur Kernkraft zum Problem. Konkreter Zankapfel ist die Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) der Europäischen Union (EU).

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