Politik 02. Feb 2023 Von Thomas A. Friedrich Lesezeit: ca. 3 Minuten

Green Deal Industrial Plan: Brüssel winkt mit Steuererleichterungen für grüne Investitionen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentiert den „Green Deal Industrial Plan“ als Europas Antwort auf das US-Subventionsprogramm „US-Inflation Reduction Act (IRA)“.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei der Vorstellung des „Green Deal Industrial Plans“ am 1. Februar 2023.
Foto: dpa picture alliance/Reuters/Yves Herman

Eine Woche vor dem außerordentlichen Treffen der EU-Staats- und -Regierungschefs Ende kommender Woche legte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diesen Mittwoch in Brüssel ihre Sicht zu den US-Milliardenhilfen vor, die Europas Green-Tech-Industrien massiv benachteiligen. Der „US-Inflation Reduction Act (IRA)“, ein von der Biden-Regierung ausgelobter 369-Mrd.-$-Segen an Steuervergünstigungen für US-Unternehmen, die in grüne Technologien investieren, grenzt europäische Unternehmen aus. 

So fürchten beispielsweise Industriechefs aus der deutschen Automobilbranche, dass die Batteriefertigung für die E-Mobilität komplett in die USA auswandern könnte. Entsprechend kommt Angst vor einer Deindustrialisierung Europas in Schlüsselindustrien auf. Dies will die EU-Kommission mit einer maßgeschneiderten sektorspezifischen Industriepolitik verhindern. 

EU meldet globale Führerschaft bei sauberen Technologien an

„Europa ist fest entschlossen, die globale Führung in der Clean Tech Revolution einzunehmen“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwochnachmittag vor der Presse. Der von der Kommission vorgelegte „Green Deal Industry Plan“ ziele darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit von Europas Nullverschmutzungsindustrie und die Transformation in die Klimaneutralität zu erreichen. Zu diesem Zweck will die EU-Kommission einen industriefreundlichen regulatorischen Rahmen schaffen. Noch im Frühjahr will die Brüsseler Behörde einen „Net-Zero Industry Act“ vorlegen, der die europäischen Unternehmen in die Lage versetzen soll, strategische Projekte in Schlüsseltechnologien rund um den Ausbau der erneuerbaren Technologien rasch in marktfähige Produkte umzusetzen. 

Inflation Reduction Act: EU will Konfrontation mit USA um jeden Preis vermeiden

Im März will die Kommission des Weiteren einen „Critical Raw Materials Act“ vorlegen, in dem die kritischen Materialien identifiziert und deren Beschaffung für die Halbleitertechnologien und Prozesstechnologien für Europas Industrie adressiert werden sollen. Gleichzeitig kündigte EU-Kommissionschefin von der Leyen an, dass ihre Behörden ebenfalls im März einen Reformvorschlag für das Strommarktdesign vorlegen werden. Damit sollen die EU-Verbraucher von den Kostenvorteilen der erneuerbaren Energien profitieren.

Besserer Zugang zu europäischen Fördermitteln aus bestehenden Programmen

Die EU-Kommission will durch unbürokratische Verfahren sicherstellen, dass europäische Unternehmen für den Ausbau der Erneuerbaren und die Durchdringung von innovativen Technologien in den Sektoren Mobilität, Halbleitertechnologien, Batterien, grüner Wasserstoff und PV-Anwendungen unkomplizierter als bisher an europäischen Fördertöpfen partizipieren können. Von der Leyen nannte hierbei insbesondere den im Lichte der Coronapandemie mit 700 Mrd. € ausgestatteten Next-Generation-EU-Fonds und den im Mai 2022 ins Leben gerufenen REPowerEU-Plan. Zusammen mit den Ressourcen des Forschungsprogramms „Horizont Europa“ seien aktuell ausreichend Mittel für rasches Handeln in der europäischen Industrie gesichert. „Diesen uns zur Verfügung stehenden Finanzierungsinstrumenten kommt eine Brückenfunktion für rasches Handeln in der sich rasch veränderten Weltlage zu“, so von der Leyen. Ein weiteres Werkzeug für eine grüne Transformation in Europa stelle die beabsichtigte Flexibilisierung der europäischen Beihilferegeln dar.

EU-Souveränitätsfonds für erneuerbare Energien als Antwort auf Protektionismus der USA

Beihilferegelungen im nationalen Rahmen sollen gelockert werden

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kündigte in Brüssel am Mittwochnachmittag an, die Beihilferegeln zu überarbeiten. „Wir wollen europäische Wettbewerbsfähigkeit nicht auf Subventionen aufbauen, sondern durch zeitlich begrenzte Flexibilisierung von Beihilferegeln schnellere Hilfen für die grüne Transition der Wirtschaft ermöglichen.“ Dabei müsse aber eine Balance gefunden werden, damit es zu keiner Fragmentierung des EU-Binnenmarktes komme und die eingesetzten Steuergelder allgemeinen gesellschaftlichen Zielen dienten, so Vestager. Mit Steuererleichterungen in nationaler Kompetenz sollen grüne Technologien angekurbelt werden. 

Thema EU-Souveränitätsfonds zunächst verschoben

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