Zu hohe Energiepreise: Kommt die Übergewinnsteuer in der EU?

Oberstes Ziel der EU-Kommission ist die Entlastung von Gas- und Stromkunden. Kraftwerksgewinne sollen einbehalten und aus einem Solidarfonds an bedürftige Gruppen verteilt werden. Jetzt müssen am Freitag die EU-Energieminister ins Boot geholt werden. Strittig ist eine Preisobergrenze von 180 €/MWh.

Erneutes Krisentreffen in Brüssel: Die europäischen Energie- und Wirtschaftsminister machen Überstunden. Kamen die Ressortchefs aus den 27 EU-Mitgliedstaaten in der Vergangenheit alle zwei Monate nach Brüssel, treffen sie sich jetzt im 14-Tage-Rhythmus in der EU-Hauptstadt.

EU-Kommission schlägt Gaspreisdeckel und Übergewinnsteuer vor

Diesen Freitag steht bei einem erneuten Sondertreffen der von der EU-Kommission vor zwei Wochen vorgelegte Verordnungsentwurf über die Abschöpfung von hohen Gewinnen aus preisgünstig Strom produzierenden Kraftwerkstypen auf der Tagesordnung. Auch die vermuteten Sabotageakte an den Pipelines North Stream I und II in der Nord- und Ostsee rufen die Energieminister in Alarmstimmung auf den Plan.

140 Mrd. € Übergewinne sollen EU-weit abgeschöpft und umverteilt werden

So sieht der Kommissionsvorschlag vor, dass für Öko-, Braunkohle- und Atomstromanbieter eine Preisobergrenze von 180 €/MWh festgezurrt werden soll. Der aktuelle Börsenpreis für Elektrizität ist fast doppelt so hoch wegen der durch den Ukrainekrieg hochgeschnellten Kosten der Gaskraftwerke. Denn diese bestimmen den Marktpreis an den Strombörsen. „Merit-Order“ heißt dieses System im Fachjargon.

Trotz Gas-Lieferstopps sind deutsche Speicher zu 90 % gefüllt

Jetzt aber soll diese exorbitante Differenz abgeschöpft und an die EU-Staaten fließen. Aus diesem Solidarfonds genannten Gewinntopf sollen Hilfspakete für Stromverbraucher aus der mittelständischen Wirtschaft wie Bäckereien und aus bedürftigen Bevölkerungsgruppen fließen.