Energiekrise 29. Sep 2022 Von Thomas A. Friedrich Lesezeit: ca. 3 Minuten

Zu hohe Energiepreise: Kommt die Übergewinnsteuer in der EU?

Oberstes Ziel der EU-Kommission ist die Entlastung von Gas- und Stromkunden. Kraftwerksgewinne sollen einbehalten und aus einem Solidarfonds an bedürftige Gruppen verteilt werden. Jetzt müssen am Freitag die EU-Energieminister ins Boot geholt werden. Strittig ist eine Preisobergrenze von 180 €/MWh.

Der Solarpark Südwestpfalz der Trianel Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG (TEE) kann als ein Beispiel für eine Großanlage zur Stromerzeugung im Bereich der erneuerbaren Energien dienen. Aufgrund der derzeitigen Lage am Strommarkt können generell Betreiber solcher Anlagen in Europa zurzeit sehr gute Erlöse erzielen. Zu hohe, findet die EU-Kommission. Ein Vorschlag von ihr liegt auf dem Tisch, wie diese sogenannten Übergewinne abgegriffen werden können, um gleichzeitig belastete Haushalte und die Industrie zu entlasten.
Foto: Trianel

Erneutes Krisentreffen in Brüssel: Die europäischen Energie- und Wirtschaftsminister machen Überstunden. Kamen die Ressortchefs aus den 27 EU-Mitgliedstaaten in der Vergangenheit alle zwei Monate nach Brüssel, treffen sie sich jetzt im 14-Tage-Rhythmus in der EU-Hauptstadt.

EU-Kommission schlägt Gaspreisdeckel und Übergewinnsteuer vor

Diesen Freitag steht bei einem erneuten Sondertreffen der von der EU-Kommission vor zwei Wochen vorgelegte Verordnungsentwurf über die Abschöpfung von hohen Gewinnen aus preisgünstig Strom produzierenden Kraftwerkstypen auf der Tagesordnung. Auch die vermuteten Sabotageakte an den Pipelines North Stream I und II in der Nord- und Ostsee rufen die Energieminister in Alarmstimmung auf den Plan.

140 Mrd. € Übergewinne sollen EU-weit abgeschöpft und umverteilt werden

So sieht der Kommissionsvorschlag vor, dass für Öko-, Braunkohle- und Atomstromanbieter eine Preisobergrenze von 180 €/MWh festgezurrt werden soll. Der aktuelle Börsenpreis für Elektrizität ist fast doppelt so hoch wegen der durch den Ukrainekrieg hochgeschnellten Kosten der Gaskraftwerke. Denn diese bestimmen den Marktpreis an den Strombörsen. „Merit-Order“ heißt dieses System im Fachjargon.

Trotz Gas-Lieferstopps sind deutsche Speicher zu 90 % gefüllt

Jetzt aber soll diese exorbitante Differenz abgeschöpft und an die EU-Staaten fließen. Aus diesem Solidarfonds genannten Gewinntopf sollen Hilfspakete für Stromverbraucher aus der mittelständischen Wirtschaft wie Bäckereien und aus bedürftigen Bevölkerungsgruppen fließen.

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Ein Beitrag von:

Thomas A. Friedrich

Thomas A. Friedrich berichtet seit 1995 als freier EU-Korrespondent aus Brüssel, Paris und Straßburg über Hintergründe der EU-Gesetzesmaschinerie. Seine Themen: Energie, Umwelt und Gesundheit sowie Digitales. Forschung. Wissenschaft und Wirtschaftsthemen. Er studierte an deutschen und französischen Unis Biologie, Int. Beziehungen und EU-Geschichte. Er war Gründungspräsident des Internationalen Presseclubs in der EU-Hauptstadt.