Industriepolitik 12. Apr 2023 Von Thomas A. Friedrich Lesezeit: ca. 3 Minuten

Handelsabkommen mit Südamerika: Deutscher Automobil- und Maschinenbau profitiert

Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit den größten Volkswirtschaften Südamerikas stehen vor dem Abschluss. Eine gute Nachricht für die Industrie.

Brasiliens neuer Präsident Lula da Silva zeigt sich aufgeschlossen für mehr Freihandel mit der EU. Die größte Handelszone der Welt könnte entstehen.
Foto: panthermedia.net/ JCB Prod

Das seit 2019 ausgehandelte Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay soll im Juli unterschriftsreif sein. In der EU-Kommission wird derzeit noch fieberhaft an einem Zusatzabkommen über Nachhaltigkeitskriterien gefeilt. Damit soll die Einhaltung von Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards festgeschrieben werden. Dies hatte das EU-Parlament in der Vergangenheit stets zum Prüfstein erhoben. Auch Kritiker aus der Zivilgesellschaft pochten bei allen Handelsabkommen der EU auf sanktionsbewehrte Streitbeilegungsmechanismen.

Ein erneutes Debakel wie bei den TTIP-Verhandlungen mit den USA gilt es zu vermeiden

Hatte die Ratifizierungspflicht von allen EU-Mitgliedsländern schon den Versuch eines Handels- und Investitionsschutzabkommens mit den Vereinigten Staaten (TTIP) und lange Zeit auch ein Abkommen mit Kanada (Ceta) verhindert, geht die Brüsseler Behörde nun ergebnisorientierter vor. So ist aus dem Kommissionshauptquartier Berlaymont zu vernehmen, dass an der politischen Erklärung des Vertragstextes aus dem Jahr 2019 nicht mehr gerüttelt werden soll. Um den Deal durchzubekommen, plant die EU-Kommission nach Insiderinformationen, den Handelsteil des Abkommens vom politischen Teil abzutrennen. Damit könnten die ökonomisch relevanten Teile des Handelsabkommens allein mit Zustimmung des EU-Parlaments in Kraft treten.

Brüssel stellt Raw Materials Act vor: Genehmigungszeit für Rohstoffprojekte soll drastisch verkürzt werden

Einzelne Mitgliedstaaten könnten den Vertrag dann durch ein Veto nicht aufhalten. In schlechter Erinnerung bleibt der Umstand, dass allein die belgische Teilprovinz Wallonien sich seinerzeit gegen TTIP sträubte und den gesamten Ratifizierungsprozess des Handelsabkommens mit den Vereinigten Staaten zu Fall brachte.

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