Hightech-Boykott soll Russlands Wirtschaft schwächen – diese Güter stehen auf der Sanktionsliste

Die USA haben bereits einen umfassenden Exportstopp für Hochtechnologie nach Russland verhängt. Nun zieht die EU nach.

Bundesfinanzminister Christian Lindner macht sich keine Illusionen über die Auswirkungen der beschlossenen Sanktionen gegen Russland. Auch deutsche Unternehmen werden betroffen sein. Nach dem Treffen der Eurogruppen-Finanzminister in Paris erklärte Lindner am Freitagnachmittag (25. Februar 2022) vor der Presse, dass auch eine Unterbrechung des Zahlungsverkehrs mit Russland, der über die global genutzte Plattform Swift (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) abgewickelt wird, nicht ausgeschlossen ist. „Alle Optionen liegen auf dem Tisch. Aber wir haben bereits eine vollständige Blockade russischer Banken, damit ist der Geschäftsverkehr mit Russland nahezu bereits beendet“, so Lindner.

Im Einzelfall seien Transaktionen noch möglich, beispielsweise um Gaslieferungen zu bezahlen „Aber vor allem auch, damit deutsche Unternehmen Überweisungen an ihre eigenen Tochterunternehmen in Russland vornehmen können“, erläuterte Lindner. „Weitere Schritte sind möglich, müssen aber in ihren Auswirkungen bedacht werden.“

Russlands Oligarchen sollen am stärksten unter den Sanktionen leiden

Es gehe ja darum, die russische Wirtschaft mit Konsequenzen zu treffen. Die mit sofortiger Wirkung eingeleiteten Maßnahmen seien sehr effizient, um Russland vom internationalen Finanzsystem abzukoppeln. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire pflichtete dem deutschen Finanzminister auf der gemeinsamen Presseerklärung bei: „Wir wollen die russische Wirtschaft empfindlich treffen. Und wir haben starke und effektive Sanktionen ergriffen.“ Die russische Wirtschaft werde den Preis für die Kriegsentscheidung tragen müssen. Es gebe keinen Zweifel, die russischen Oligarchen würden darunter leiden, nicht die Weltökonomie, nicht die europäische Wirtschaft, sondern die russische Wirtschaft.

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Im Einzelnen haben die EU-Staats- und Regierungschefs 550 Personen wie die Mitglieder der russischen Staatsduma sowie einflussreiche und vermögende Milliardäre im Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin sanktioniert, ihre Konten eingefroren und Reisevisa in die gesamte EU untersagt.

Russland-Sanktionen gehen über den Finanzsektor hinaus

Über den Finanzsektor hinaus sind auch viele Wirtschaftsbereiche von den verhängten Sanktionen gegen Russland betroffen. So gilt ab sofort ein vollständiges Importverbot für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten Donezk und Luhansk. Es ist zudem verboten, unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder -hilfe sowie Versicherungen und Rückversicherungen für den Import dieser Güter bereitzustellen.

Des Weiteren wurde ein Verbot von Neuinvestitionen verhängt: Untersagt ist es in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten Donezk und Lugansk Immobilien, Einrichtungen, Wertpapiere mit Beteiligungscharakter oder Anteile an Vorgenanntem zu erwerben oder bestehende Investitionen zu tätigen. Verboten ist auch die Gewährung von Finanzierungen an Einrichtungen, Gründungen von Gemeinschaftsunternehmen oder Investitionsdienstleistungen.

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Umfassende Exportverbote – auch Ingenieurleistungen dürfen in Russland nicht mehr erbracht werden

Deutsche Firmen dürfte insbesondere das Exportverbot für Güter in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation, Energie, Prospektion, Exploration und Förderung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen betreffen. Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Technologien und diesen Bereichen ist sowohl nach Russland als auch nach Belarus untersagt. Auch die technische Hilfe oder Ausbildung sowie Bau- und Ingenieurdienstleistungen in den genannten Bereichen sind ab sofort verboten.