Verteidigungsausschuss macht Weg für bewaffnete Drohnen frei
Das Bundestagsgremium hat sich für die Beschaffung von Munition für die israelische Drohne Heron TP ausgesprochen. Nun muss noch der Haushaltsausschuss zustimmen.
Foto: 2016 Bundeswehr/Susanne Hähnel
Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags hat grünes Licht für die Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen gegeben. Eine Mehrheit stimmte dafür, Munition für die israelische Kampfdrohne Heron TP zu beschaffen. Damit könnte die Bundeswehr zum ersten Mal auf bewaffnete Drohnen zugreifen.
Das deutsche Verteidigungsministerium gibt an, insgesamt 140 Raketen vom Typ „Special Payload“ (übersetzt: spezielle Nutzlast) beschaffen zu wollen, 60 für die Ausbildung und 80 für den operationellen Einsatz. Das Auftragsvolumen beläuft sich demnach insgesamt auf 152,61 Mio. €. Darin eingeschlossen seien neben der Munition auch Simulatoren für die Ausbildung.
Umstrittenes Vorhaben
Dieses Vorhaben der Bundeswehr ist lange umstritten gewesen. Die große Koalition hatte zwar Heron-TP-Drohnen anschaffen lassen, allerdings waren diese nicht bewaffnet. Ende 2020 hatte die SPD ihre Zustimmung verweigert.
Nun will die Ampelkoalition das Vorhaben umsetzen – wie im Koalitionsvertrag angekündigt. Als Begründung wird der verbesserte Schutz von Truppen im Einsatz genannt. Zum Beispiel könnten Konvois aus der Luft verteidigt werden.
Kontrolle durch den Bundestag
Medienberichten zufolge soll der Einsatz bewaffneter Drohnen weiterhin strengen Kontrollen unterliegen. Explizit sei ein Bundestagsmandat nötig. Zudem sei die Anwesenheit der steuernden Personen im Einsatzgebiet eine Bedingung.
Diese Regulierung ist in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Kritik gestoßen. Deren haushaltspolitischer Sprecher, Christian Haase, spricht von einer „Misstrauenserklärung“ gegenüber der Bundeswehr. „Nach dem Willen der Ampel-Fraktionen soll zukünftig das Parlament die operative Steuerung der Kampfdrohne übernehmen und der Truppe bis ins letzte Detail den taktischen Waffeneinsatz erklären. Das kommt einer Entmündigung der Bundeswehr gleich“, sagt Haase.
