EU-Parlament hat abgestimmt 28. Feb 2024 Von Dominik Hochwarth Lesezeit: ca. 2 Minuten

Deutsche Autofahrer müssen auch künftig nicht regelmäßig ihre Gesundheit überprüfen lassen

In Deutschland wird es vorerst keine verpflichtenden medizinischen Untersuchungen für Autofahrer geben. Die EU-Staaten behalten das Recht, selbst über die Einführung solcher Tests zu entscheiden, wie das EU-Parlament beschlossen hat. Die FDP lehnt solche Untersuchungen ab.

Muss künftig jeder, der sich hinters Steuer setzen will, vorher einen Gesundheitscheck absolvieren?
Foto: panthermedia.net / Lev Dolgachov

In der Europäischen Union bleibt die Entscheidung über obligatorische Gesundheitstests für Autofahrer den Mitgliedstaaten überlassen. Das Europaparlament hat sich am Mittwoch gegen die Einführung EU-weiter obligatorischer Gesundheitschecks für Führerscheininhaber ausgesprochen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bekräftigte die Ablehnung einer solchen Regelung in Deutschland.

Darum ging es bei der Abstimmung

Karima Delli, Berichterstatterin im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments, hatte ursprünglich weitreichende Forderungen gestellt, die über die Gesundheitschecks hinausgingen. Zwar konnte sie im Ausschuss eine Mehrheit für die Gesundheitschecks gewinnen, aber parteiübergreifende Kritik zwang die französische Grünen-Abgeordnete, mehrere Vorschläge zurückzuziehen.

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Unter den zurückgezogenen Ideen war auch die Einführung einer speziellen Führerscheinklasse für das Fahren schwerer Fahrzeuge wie SUVs. Auch die Möglichkeit für einzelne EU-Staaten, Nachtfahrverbote für junge Fahrerinnen und Fahrer zu verhängen, ist vom Tisch.

Erhöhung der Verkehrssicherheit

Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, dass Autofahrer ihren Führerschein alle 15 Jahre erneuern müssen, indem sie sich einer ärztlichen Untersuchung unterziehen oder eine Selbsteinschätzung ihres Gesundheitszustandes abgeben, ohne eine bestimmte Altersgrenze festzulegen. Obwohl keine Altersgrenze vorgesehen war, dürften vor allem ältere Menschen mit eingeschränkter Seh- oder Reaktionsfähigkeit von dieser Regelung betroffen sein.

Ziel des Vorschlags war die Erhöhung der Verkehrssicherheit in Europa, wo jährlich mehr als 20.000 Menschen im Straßenverkehr sterben. In Italien gibt es bereits ein vergleichbares System medizinischer Untersuchungen, bei dem Autofahrer ab 50 Jahren ihren Führerschein in kürzeren Abständen erneuern müssen: bis 50 alle zehn Jahre, bis 70 alle fünf Jahre, bis 80 alle drei Jahre und danach alle zwei Jahre.

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Wie groß ist das Risiko älterer Menschen im Straßenverkehr?

Die aktuelle Initiative hat eine Diskussion darüber ausgelöst, wie groß das Risiko älterer Menschen im Straßenverkehr ist. In Deutschland sind Senioren zwar absolut gesehen seltener in Unfälle verwickelt als Jüngere, da sie aber insgesamt weniger Kilometer zurücklegen, ist ihr Unfallrisiko pro gefahrenem Kilometer ähnlich hoch wie bei jüngeren Autofahrern.

Zudem sind ältere Autofahrer, die in einen Unfall verwickelt werden, laut Statistischem Bundesamt häufiger als Hauptverursacher beteiligt. Die Debatte über das Gesetz, das nun zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten beraten wird, verzögert sich bis nach den Europawahlen im Juni, da erst dann das neu gewählte Parlament beteiligt ist. Die Mitgliedstaaten haben sich bisher gegen die Einführung verpflichtender Tests ausgesprochen.

Bundesverkehrsminister Wissing hat den Kommissionsvorschlag für verpflichtende Selbstauskünfte und ärztliche Gutachten zur Überprüfung der Fahrtauglichkeit als bürokratisch kritisiert. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ lehnte er diese Maßnahmen ab. Sollten am Ende die Mitgliedsstaaten darüber entscheiden, sei es unwahrscheinlich, dass ein solches Gesetz in Deutschland umgesetzt werde. (dpa/hoc)

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