Baerbock: „Wir haben in den energiepolitischen Abgrund geschaut“
Außenministerin Annalena Baerbock spricht beim Jahreskongress der Energiebranche über die Bedeutung der Energieversorgung für die Sicherheitspolitik.
Foto: Grüne im Bundestag, S. Kaminski
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Annalena Baerbock spricht auch auf dem Kongress des Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) Klartext: „Wenn Energie wie vom russischen Präsidenten Putin als Waffe eingesetzt wird, muss die Diskussion über die Energieversorgung selbstverständlicher Teil von Sicherheitspolitik sein“ – und fällt damit auch in ihr Ressort als Außenministerin.
Windräder weniger verwundbar als Großkraftwerke
„Die beste Sicherheitsgarantie, auch im Bereich Energie, ist, vernetzt zu sein“, betont Baerbock. Das hätten die letzten zweieinhalb Jahre seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine und dem Stopp des Gasbezugs aus Russland gezeigt. „Wir haben in den energiepolitischen Abgrund geschaut“, so die Außenministerin. Aber die gemeinsamen Anstrengungen, dies zu kompensieren, hätten dazu geführt, die Krise zu meistern. So sei die Energieeffizienz innerhalb weniger Wochen durch das geänderte Verbraucherverhalten um 20 % gesteigert worden. Tausende Windräder seien weniger verwundbar als wenige Großkraftwerke.
De-Risking statt De-Coupling
Die Ministerin betont auch die Bedeutung der Zusammenarbeit in der EU. Aus einer Union für Kohle und Stahl sei ein starker Binnenmarkt geworden. „Den sollten wir als Stärke begreifen.“ Baerbock plädiert für eine gemeinsame europäische Politik: Das sei die Aufgabe unserer Zeit. „Die Friedens- und Freiheitsunion ist unser größtes Glück. Es geht darum, sie gemeinsam zu stärken“, appelliert die Ministerin. Im Mittelpunkt der außenpolitischen Strategie stehe „De-Risking“ – aber das heiße nicht „De-Coupling“. So könne man in den Bereichen, wo man von Importen von Rohstoffen wie Lithium abhängig sei, direkt mit Ländern kooperieren wie Australien. Die EU hat dazu Ende Mai eine Absichtserklärung für Maßnahmen zur Förderung kritischer Rohstoffe mit dem Land geschlossen.
Klimaschutz und Wohlstand kein Widerspruch
Der Umstieg auf erneuerbare Energien sei inzwischen Konsens bei vielen Staaten, sagt die Ministerin. „Den Widerspruch Klimaschutz und Wohlstand gibt es nicht mehr.“ Sie verweist darauf, dass bei der Klimakonferenz in Dubai „über 130 Staaten für den Ausstieg aus den Fossilen“ gewesen seien. Zwar wurde diese Formulierung im Schlussdokument nicht verabschiedet, aber immerhin das Ziel, die erneuerbaren Energien massiv auszubauen. Deutschland sei „sehr gefragt gewesen“, um zu erläutern, wie es bei uns zu dem Kohleausstieg gekommen sei. Südafrika etwa sei sehr interessiert daran. Dabei, so Baerbock, habe man nicht verschwiegen, dass „der Ausstieg kein einfacher Weg“ sei und „wir sehr gerungen haben“. Die zentrale Frage sei gewesen: „Wie schaffen wir das in einem Land, das nicht so reich ist?“ Dazu verweist sie auf Kenia, das seinen Energiebedarf bereits zu 90 % aus erneuerbaren Energien deckt und damit ein Beispiel für seine Nachbarländer sein könne.
Wiederaufbau von Energieinfrastruktur in der Ukraine mitdenken
Die Antwort sei Zusammenarbeit und Unterstützung, Fragen wie Finanzierung und Technologietransfer zu klären. Weitere Unterstützung wünscht sich Baerbock auch für die Ukraine, deren Energieinfrastruktur durch die Angriffe Russlands in großen Teilen zerstört ist. „Wir müssen jetzt auch den Wiederaufbau mitdenken“, betont sie und appelliert an die anwesenden Unternehmen und Bürgermeister sich hierbei zu engagieren, etwa bei der Wiederherstellung der Wasserversorgung. Maßgabe dabei sei: „Nicht ins Risiko, aber in die Verantwortung gehen.“
