Energiepolitik 31. Mrz 2023 Von Thomas A. Friedrich Lesezeit: ca. 5 Minuten

Erneuerbare Energien: EU stuft Reaktoren nicht als grün ein, gibt aber Geld für ihre Renovierung

Die europäischen Gesetzgeber verständigen sich auf die Steigerung der erneuerbaren Energien von 32 % auf 42,5 % bis 2030. Für die Anrechnung von Kernenergie auf kohlenstoffarme Energiegewinnung werden hohe Barrieren für den Industriestromanteil festgelegt.

Revision der Erneuerbare-Energien-Richtline (RED III) der EU: Die einzelnen EU-Staaten sollen bis zum Ende des Jahrzehnts in ihrem nationalen Energiemix einen Mindestanteil von 42,5 % an der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen speisen. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft legte in ihrem Verhandlungsangebot mit indikativen zusätzlichen 2,5 % eine weitere Schippe als freiwillige Option noch obendrauf. Damit war die Marge von 45 %, die das Europaparlament zuvor als Mindestanteil der Erneuerbaren in der Zukunft sehen wollte, rein nominal erreicht.
Foto: PantherMedia / Jens Ickler

Die Glückszahl ist die sieben: In der siebten Trilogsitzung von EU-Kommission, EU-Parlament (EP) und EU-Mitgliedstaaten einigten sich die Verhandlungsteams in einer Nachtsitzung bis 7 Uhr in der Frühe am Donnerstag dieser Woche auf einen Kompromiss bei der Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III: Renewable Energy Directive). Dann war der gordische Knoten durchtrennt. Es stand viel auf dem Spiel: 2018 hatte die EU die Latte für das Ziel des Erneuerbarenanteils auf 32 % bis 2030 an der Energieproduktion in den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr festgelegt. Fünf Jahre später hat die EU jetzt angesichts des fortschreitenden Klimawandels und zunehmender Starkwetterphänomene die Latte für die Erneuerbaren mit der RED-III-Verabschiedung deutlich höher gelegt.

EU-Strommarkt: Ökostrom und Atomstrom sollen Strompreise bremsen

Die einzelnen EU-Staaten sollen bis zum Ende des Jahrzehnts in ihrem nationalen Energiemix einen Mindestanteil von 42,5 % an der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen speisen. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft legte in ihrem Verhandlungsangebot mit indikativen zusätzlichen 2,5 % eine weitere Schüppe als freiwillige Option noch obendrauf. Damit war die Marge von 45 %, die das EP zuvor als Mindestanteil der Erneuerbaren in der Zukunft sehen wollte, rein nominal erreicht und der Weg für einen tragbaren Kompromiss unter den drei europäischen Gesetzgebern frei.

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Kernenergie entzweit weiter die EU in zwei unterschiedliche Lager

Kernkraftwerk Belleville im Loiretal, Frankreich. Das Land setzt im Rahmen seiner Klimaschutzstrategie auch für die Zukunft auf Kernkraft – neben den erneuerbaren Energien. Bei der Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) konnte Frankreich nicht durchsetzen, dass Kernkraft als erneuerbar gilt, aber es gibt für sie als sogenannnte „low carbon energy“ EU-Zuschüsse sowohl für Neubau als auch für die Renovierung von Altanlagen. Foto: imago images/blickwinkel

Den eigentlichen Knackpunkt des zähen Ringens unter den Verhandlern stellten allerdings die Einordnung von Kernkraft in die Klimaschutzbemühungen und die selbst gesteckten Zielen der EU zur Erreichung der Pariser Klimaziele dar. Zwischen 2 Uhr und 4 Uhr in der Nacht kreiste das Tauziehen zwischen den Kernenergiestaaten und den primär auf Erneuerbare als Zukunftsoption setzenden EU-Mitgliedstaaten um die zentrale Frage: Wie halten wir es mit der Kernenergie und welchen Bonus soll den stark auf Atomstrom fokussierten Staaten eingeräumt werden, um das 42,5 %-Ziel bis 2030 de facto zu erreichen?

Frankreich reklamiert Rabatt für Kernkraft in Europa

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