BSI: Faeser feuert Schönbohm
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach Medienberichten das Vertrauen in Arne Schönbohm, den Präsidenten des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), verloren. Heute Nachmittag stellte sie ihn von den Dienstgeschäften frei.
Foto: imago images / Reiner Zensen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn, Arne Schönbohm, freigestellt. Das teilte ein Sprecher ihres Ministeriums am 18. Juni 202 in Berlin mit, so die Deutsche Presseagentur. Zuerst berichtete der „Spiegel“. Faeser untersagte demnach Schönbohm „die Führung der Dienstgeschäfte als Präsident des BSI mit sofortiger Wirkung“. Hintergrund seien nicht zuletzt die breit diskutierten Vorwürfe zu Kontakten nach Moskau. Faeser betonte, es gelte für Schönbohm die Unschuldsvermutung.
Vor kaum einer Woche kündigte sich der heutige Schritt bereits an. Eine einzige Pressekonferenz stand vor gut einer Woche am 10. Oktober 2022 als zukünftiger Termin auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums: „Pressekonferenz nach dem Spitzengespräch mit Kommunen und Ländern zur aktuellen Flüchtlingslage“, für den 11. Oktober 2022, 10:00 Uhr. Keine Spur von dem seit vielen Wochen geplanten gemeinsamen Auftritt von Hauschefin Nancy Faeser mit Arne Schönbohm, dem Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), auf dem die beiden den jährlichen BSI-Jahresbericht vor der Bundespressekonferenz vorstellen wollten. Auf deren Webseite ist der Termin für den 13. Oktober 2022 gestrichen.
30 Jahre BSI: Behörde feiert Erfolg gegen Emotet
Was war passiert? Schönbohm steht nicht erst seit gestern wegen möglicher Kontakte zu russischen Geheimdienstkreisen über den umstrittenen Verein „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland“ in der Kritik. Das war schon ein Thema, als der damalige Amtsvorgänger Faesers, Lothar de Maizière, Schönbohm im Februar 2016 als neuen BSI-Chef vorstellte.
Russische Cyberfirma soll Zugang zu sicherheitsrelevanten Kreisen gehabt haben
Aber dann thematisierte Jan Böhmermann den Verein und Schönbohm am 9. Oktober 2022 in seiner Sendung „ZDF Magazin Royale“ – weil eben auch eine russisch beeinflusste Cybersecurityfirma aus Berlin namens Protelion mit im Verein sitze. Denn bis Ende März 2022 hieß Protelion Infotecs GmbH, eine deutsche Tochter der russischen Cybersecurityfirma O. A. O. Infotecs. Die aber sei, so das Recherchenetzwerk Policy Network Analysis, von einem ehemaligen Mitarbeiter des russischen Nachrichtendienstes KGB gegründet worden.
Zertifizierte KI „made in Germany“
Faeser überdachte angesichts dieses Berichts und der laufenden Debatten über die Gefahren für die kritischen Infrastrukturen Deutschlands offenbar die Personalie des BSI-Chefs. Bei der Regierungspressekonferenz am Montag, 10. Oktober 2022, verwies die Sprecherin des Bundesinnenministeriums darauf, dass alle IT-sicherheitsrelevanten Produkte für die Bundesverwaltungen und Ministerien vom BSI zugelassen werden müssen. Auf der öffentlich einsehbaren Liste befänden sich weder Produkte von Protelion noch von Infotecs, berichtet seinerzeit dpa. Protelion sei bislang auch Mitglied im Bundesverband für den Schutz kritischer Infrastrukturen (BSKI) gewesen, so dpa, doch habe der Verband erklärt, man habe sich entschieden, die Mitgliedschaft des Unternehmens Protelion vorerst ruhen zu lassen. Dabei habe der Verband auf den Bericht des „ZDF Magazin Royale“ verwiesen.
