Verteidigungspolitik der EU 05. Mrz 2024 Von Thomas A. Friedrich Lesezeit: ca. 3 Minuten

EDIS: So will Ursula von der Leyen Europas Rüstungsindustrie fördern

Mit Fördergeld, einem Verteidigungskommissar und gemeinsamen Einkauf will Ursula von der Leyen die Rüstungsproduktion steigern.

Ministerin von der Leyen besucht deutsches Einsatzkontingent UNIFIL
Ursula von der Leyen will die Verteidigung zum Schwerpunkt ihrer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionschefin machen. Erfahrung mit dem Thema bringt sie aus ihrer Zeit als Verteidigungsministerin mit. Das Foto zeigt von der Leyen beim Einsatz der Deutschen Marine vor der libanesischen Küste im Jahr 2014.
Foto: Bundeswehr/Sebastian Wilke

Am heutigen Dienstagnachmittag stellte die EU-Kommissions­chefin die Europäische Strategie für die Verteidigungsindustrie (EDIS) vor. EDIS ist ein Plan zur Verbesserung der Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie. Der Plan umfasst Bereiche wie den Binnenmarkt, die Industriepolitik, Forschung und Innovation, Raumfahrt, Energie und internationalen Handel. So soll es nach Vorstellungen der EU-Kommission den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, neue Verteidigungsgüter koordiniert zu beschaffen.

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Gleichzeitig soll die EU als Anbieter von Sicherheits- und Verteidigungstechnologien langfristig gestärkt werden und global wettbewerbsfähiger werden. Zur Finanzierung soll der Fund to Accelerate defence supply chains transformation (FAST) einem Volumen von 100 Mrd. € dienen. In der Mittelfristigen EU-Finanzplanung sind bis 2027 derzeit 1,5 Mrd. € im Siebenjahreszeitraum für Verteidigungsanstrengungen vorgesehen. Deutlich zu wenig und angesichts des russischen Angriffskriegs und der damit einhergehenden Bedrohungslage nicht ansatzweise angemessen, sagt ein ranghoher EU-Diplomat.

Von der Leyen: Rüstungsunternehmen sollen ihre Kapazitäten hochfahren

Von der Leyen will der Verteidigung in ihrem zweiten Mandat Priorität einräumen. Doch vor den Wahlen zum EU-Parlament am 9. Juni ist nach dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs von zusätzlichen 50 Mrd. € Unterstützung für die Ukraine kein weiteres EU-Geld in Sicht. Jetzt seien Rüstungsunternehmen in der EU aufgefordert, ihre Kapazitäten in der Produktion hochzufahren, heißt es aus der EU-Kommission. Die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin lässt keinen Zweifel aufkommen, dass sie nach ihrem Flaggschiffprojekt des Green Deal zur Bewältigung des Klimawandels bei ihrer Wiederwahl dem Thema Verteidigung oberste Priorität einräumen wird.

Von der Leyen: eine europäische Verteidigungsunion schaffen

„Die Europäische Union sollte das Ziel anstreben, eine vollwertige europäische Verteidigungsunion zu schaffen“, sagte Ursula von der Leyen unlängst bei der Jahresversammlung der „European Defence Union“ (EDA) vor den nahezu vollzählig versammelten Verteidigungsministern im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Sie forderte die EU-Staaten und Nato-Partnerländer auf, mehr Anstrengungen zu unternehmen die Produktion von Munition und Waffen angesichts des russischen Angriffskriegs hochzufahren.

Bisher hätten die EU-Mitgliedstaaten militärische Ausrüstung im Wert von 28 Mrd. € für die Ukraine mobilisiert. „Wir bilden ukrainische Truppen aus. Wir liefern Munition. Aber die Ukraine benötigt mehr und verlässliche Lieferungen von Munition und Waffen”, sagte von der Leyen.

Frankreichs Vorstoß, öffentliche Gelder nur an europäische Rüstungsindustrie zu zahlen, wurde abgeschmettert. Die EU-Strategie für die Stärkung der Verteidigungsindustrie verfolgt das Ziel, dass die Mitgliedstaaten bei der Beschaffung für ihre nationalen militärischen Ausrüstungen künftig koordiniert vorgehen. Das ursprünglich in ersten Entwürfen der EU-Kommission aufgetauchte Gebot, die Ausstattung der europäischen Streitkräfte mit einem „Buy European“ an die europäischen Waffenschmieden zu binden, ist jedoch vom Tisch.

Deutsch-französische Rüstungsprojekte kommen seit Jahren nicht voran

Gemeinsame deutsch-französische Militärprojekte wie das Kampfflugzeug FCAS und der Kampfpanzer MGCS kommen seit Jahren nicht voran. Auch bei verschiedenen bilateralen Tete-à-Tete-Treffen zwischen Olaf Scholz und Macron kamen die Partnerstaaten jüngstens nicht auf einen Nenner. Nationalstaatliche Egoismen und Rivalitäten von Industrieunternehmen verhinderten bisher einen zukunftsweisenden Deal. Die jetzt in Brüssel vorgelegte Strategie wird an diesem deutsch-französischen Dissens kaum etwas ändern können.

Das deutsch-französische Kampfpanzerprojekt MGCS kommt seit Jahren nicht voran. Hier ein Entwurf des Unternehmens KNDS. Foto: KNDS

Personell stärken will von der Leyen die Rüstungsanstrengungen mit dem Posten eines EU-Verteidigungskommissars, der im Herbst ernannt werden soll. Von der Leyen fordert die Europäer auf, die EU künftig als Sicherheitsprojekt zu betrachten. „Frieden braucht Sicherheit. Die EU sollte auch die militärischen Bedürfnisse der Ukraine einbeziehen, wenn die Union nun die Strategie der europäischen Verteidigungsindustrie auf den Weg bringt“, so von der Leyen. „Unsere Strategie kann nur vollständig sein, wenn sie auch die Bedürfnisse der Ukraine und ihre industriellen Kapazitäten berücksichtigt.“

Josep Borrell fordert mehr Rüstungsforschung

EU-Sicherheitsbeauftragter Josep Borrell fordert mehr Forschungsprojekte zugunsten der Verteidigung. „Wir müssen unseren Ehrgeiz steigern“, sagte Borrell und plädierte für mehr europäische militärische Kooperationsprojekte. „Dies ist eine Gelegenheit, in größeren Dimensionen zu denken.“ Gleichzeitig fordert er auch mehr gemeinsame Ausgaben für Forschung und Technologie, nachdem diese im Jahr 2022 um 6 % gesunken waren. „Das können wir uns nicht länger leisten“, mahnte Borrell.

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Aus dem Europäischen Parlament (EP) kommt Zustimmung für eine stärker koordinierte europäische Verteidigungsindustrie. „Unsere Weltordnung hat sich spätestens mit Putins Angriffskrieg auf die Ukraine verändert. Wir müssen daher bei den Entscheidungen in der EU-Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik unabhängiger, schneller und effizienter agieren und gleichzeitig das Potenzial des Binnenmarkts auch im Bereich der Verteidigung und Sicherheit nutzen“, sagte der Erste Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas. Der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments habe ausgerechnet, dass eine verstärkte Zusammenarbeit in der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu einem Effizienzgewinn von bis zu 75,5 Mrd. € pro Jahr und entsprechender Entlastung nationaler Budgets nach sich ziehen würde.

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