Politik 25. Okt 2022 Von André Weikard

Steuerzahlerbund kritisiert Rekordneuverschuldung

Eigentlich soll die gesetzlich verankerte Schuldenbremse die Neuverschuldung im Zaum halten. Tatsächlich wird sie erneut umgangen, kritisiert der Bund der Steuerzahler.

Der Bund der Steuerzahler fordert ein echtes Stoppzeichen für staatliche Sonderausgaben, die nicht gegenfinanziert werden.
Foto: panthermedia.net/ Sven Weber

Der Bund der Steuerzahler hat seine gesamtstaatliche Schuldenuhr aktualisiert. Der komplett schuldenfinanzierte Abwehrschirm der Bundesregierung zur Dämpfung der Gas- und Strompreise treibt die Schuldenuhr um 200 Mrd. € in die Höhe. Das entspricht einer Neuverschuldung von 11 240 € pro Sekunde.

Der Bund der Steuerzahler rechnet weiter vor, dass die Kreditsumme für den Abwehrschirm planmäßig in den Jahren 2031 bis 2061 getilgt werden soll. Das entspricht rund 6 Mrd. € pro Jahr. Hinzu kommt die Rückzahlung der Schulden, die in den Krisenjahren 2020 bis 2022 aufgenommen wurden. Hierbei geht es um weitere 377 Mrd. €, die ab dem Jahr 2028 bis ins Jahr 2058 abgestottert werden müssen – mit Tilgungslasten von mehr als 12 Mrd. € jährlich.

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Auch das Bundeswehrsondervermögen von 100 Mrd. € muss ab dem Jahr 2031 bedient werden. Hierfür gibt es noch keinen konkreten Tilgungsplan. Es ist aber davon auszugehen, dass die Bundesregierung für die drei großen Sonder- bzw. Rettungspakete ab dem Jahr 2031 rund 20 Mrd. € jährlich aufwenden muss, so der Bund der Steuerzahler.

Die Zinswende macht sich bemerkbar: Die Zinslast steigt allein im Bundeshaushalt von 4 Mrd. € auf 30 Mrd. € jährlich

Die Experten mahnen, dass die Staatsverschuldung zum Nulltarif wie in der Vergangenheit nicht mehr möglich sei. Allein die Zinslast im Bundeshaushalt, die im Jahr 2021 noch bei 4 Mrd. € gelegen habe, steige im kommenden Jahr auf etwa 30 Mrd. €. Auch das verengt den Spielraum der Politik in der Zukunft weiter. Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, warnt entsprechend: „Es hilft weder der Politik noch den Steuerzahlern, wenn die Schuldenbremse durch abstrakte Schuldenvehikel ausgehöhlt wird.“ Auch Schulden, die abseits des Bundeshaushalts versteckt würden, müssten mit Zinszahlungen bedient und am Ende zurückgezahlt werden. „Die Politik muss mit diesem Versteckspiel aufhören!“, so Holznagel.

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