Ende Agrardiesel-Subventionen: Richtig oder falsch?
Ist es richtig, den Bauern die Steuerbegünstigung von Agrardiesel zu streichen? Ein Umweltökonom hält es für vernünftig, während der Ifo-Präsident der Meinung ist, dass die Einsparungen die Landwirtschaft zu hart treffen.
Foto: panthermedia.net/ thomas_koschnick.gmx.de
Seit Wochen laufen überall in Deutschland die Proteste der Bauern gegen die geplanten Sparpläne der Bundesregierung, die unter anderem die Streichung der Steuerbegünstigung von Agrardiesel vorsehen. Während ein Umweltökonom dies aus wirtschaftspolitischer Sicht für vernünftig hält, ist der Ifo-Präsident der Meinung, dass die Einsparungen die Landwirtschaft überproportional treffen.
Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen überfällig?
Landwirte planen für diese Woche umfangreiche Protestaktionen. Sie blockieren dabei Straßen mit Traktoren, um gegen die geplante Kürzung der Agrardiesel-Subventionen und die Einführung einer Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu demonstrieren. Martin Quaas, Professor für Bioökonomie an der Universität Leipzig und Leiter der Forschungsgruppe Biodiversitätsökonomik am Deutschen Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv), äußert sich zu den Protesten folgendermaßen: „Durch den Druck, im Bundeshaushalt sparen zu müssen, ist endlich Bewegung in die Bemühungen gekommen, umweltschädliche Subventionen zu streichen. Insbesondere die Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen ist überfällig.“
Neue Schadstoffregeln für Industrie und Landwirtschaft
Quaas betont weiterhin, dass staatliche Subventionen einer fundierten Begründung bedürfen. Er sieht keine Rechtfertigung mehr für die Förderung des Dieselverbrauchs in der Landwirtschaft, da diese umweltschädlich ist. Die Abschaffung dieser Subventionen ist seiner Meinung nach wirtschaftspolitisch sinnvoll. Quaas erkennt an, dass Subventionsempfänger naturgemäß an ihrem Vorteil festhalten möchten, was die starken Proteste von Landwirten erklärt. Dennoch ist es im Interesse der Allgemeinheit, umweltschädliche Subventionen zu beenden. Die Entscheidung der Bundesregierung, Agrardiesel-Subventionen mit einer Übergangsfrist abzubauen, hält er für einen klugen Kompromiss.
Natürlich ist für bestimmte Menschen und Branchen immer ein harter Einschnitt, wenn umweltschädliche Subventionen im Sinne des Klimaschutzes abgebaut werden. Allerdings ist Martin Quaas der Ansicht, dass Verursacher von klimaschädlichem Verhalten die Kosten tragen sollten, statt subventioniert zu werden. Die Erhöhung des CO2-Preises in Deutschland und die Streichung umweltschädlicher Subventionen sieht er als korrekte Schritte an. Für die gesellschaftliche Akzeptanz solcher Maßnahmen hält er die sinnvolle Verwendung der zusätzlichen staatlichen Einnahmen für wesentlich. Als Beispiel nennt er das Klimageld, bei dem Bürger die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zurückerhalten.
Treffen die Einschnitte die Landwirtschaft zu stark?
Ifo-Präsident Clemens Fuest äußerte Bedenken über die unverhältnismäßige Belastung der Landwirte durch die von der Ampelkoalition geplanten Subventionskürzungen. Er zeigte sich überrascht darüber, dass ein so großer Teil des Sparpakets auf eine kleine Gruppe abgewälzt werde. Fuest hinterfragte die Rechtfertigung dieser Maßnahmen und betonte die Notwendigkeit, der Landwirtschaft Zeit für Anpassungen zu geben, beispielsweise bei der Entwicklung alternativer Kraftstoffe.
Die Landwirte protestieren heftig gegen die Sparpläne. Ursprünglich sollte die Steuervergünstigung für Agrardiesel und die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer entfallen. Nach Protesten wird nun die Steuerbefreiung für Fahrzeuge beibehalten und die Steuervergünstigung für Agrardiesel schrittweise reduziert. Der Bauernverband hält diese Maßnahmen jedoch für unzureichend und plant weitere Proteste.
Fuest merkte an, dass trotz guter wirtschaftlicher Ergebnisse der Landwirtschaft in den letzten Jahren, dies nicht die Verlagerung eines großen Teils der Lasten auf diese Branche rechtfertige. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte, dass die Kürzungen die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte stark einschränken und die Lebensmittelversorgung gefährden könnten. (dpa/hoc)
