DIW-EXPERTIN CLAUDIA KEMFERT 29. Mai 2016, 08:36 Uhr Christoph Böckmenn

„Energiewende gefährdet“

Claudia Kemfert, Expertin des DIW Berlin, über den aktuellen Stand der Energiewende und die geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Claudia Kemfert befürchtet, dass die geplante Novellierung des EEG die Energiewende ausbremsen könnte. Das Foto entstand in der alten Schaltzentrale des Berliner E-Werks.
Foto: Roland Horn

VDI nachrichten: Frau Professor Kemfert, in Paris haben sich 195 Staaten dazu verpflichtet, die Klimaerwärmung unter 2 °C zu halten. Wird das gelingen?

Kemfert: Paris war ein wichtiges Signal für den globalen Klimaschutz. Um das 2-Grad-Ziel zu erreichen, muss der Klimaschutz weltweit stärker vorangetrieben werden. Klugerweise entstand das Pariser Abkommen durch einen Bottom-up-Prozess: Jedes Land hat seine Klimaschutzziele ohne Druck selbst bestimmt. Dadurch besteht jetzt die Chance, dass alle halten, was sie versprochen haben.

Glossar:

2-Grad-Ziel: Vorhaben, die globale Erwärmung auf weniger als 2 C° gegenüber dem Niveau vor Beginn der Industrialisierung zu begrenzen.

Ausbaukorridore: Der Energieanteil an der Stromerzeugung aus Sonne, Wind & Co. soll bis zum Jahr 2025 auf 40 % bis 45 % und bis zum Jahr 2035 auf 55 % bis 60 % ausgebaut werden.

Ausschreibungen: Bisher waren feste Fördersätze im EEG garantiert. Künftig soll die Förderung ausgeschrieben und so begrenzt werden: Das Gesamtfördervolumen wird beschränkt. Zuschlag für eine Förderung bekommen nur die Betreiber, die bei der Ausschreibung die günstigsten Gebote abgegeben haben. 

Claudia Kemfert

leitet seit 2004 die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW ).

ist seit 2009 Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit an der Hertie School of Governance.

wurde 2012 von Norbert Röttgen (CDU) in sein Schattenkabinett als Energieministerin in Nordrhein-Westfalen und 2013 von Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) als Energiebeauftragte in Hessen berufen.

war Beraterin von EU Präsident José Manuel Barroso. Außerdem ist die Professorin in Beiräten verschiedener Forschungsinstitutionen sowie Bundes- und Landesministerien wie auch in der EU-Kommission tätig.

hatte von 2004 bis 2009 die Professur für Umweltökonomie an der Humboldt-Universität inne.

Um das Ziel zu erreichen, müssen wir uns von fossilen Energieträgern verabschieden. Doch weltweit nimmt der Energiebedarf zu. Wie schnell werden wir das Klimaschutzziel wieder kippen?

In der Tat müssen wir einen Großteil der fossilen Energien im Boden belassen, um die Klimaziele zu erreichen. Vor allem muss der Anteil von Kohlestrom sinken. In den USA und in China wurde begonnen, die Kohleverstromung zurückzufahren – in den USA, um vor allem die Gaswirtschaft zu stärken, und in China weniger aus Klimaschutzambitionen, sondern zur gesundheitlichen Entlastung der Bevölkerung. Aber im Ergebnis sind es Schritte in die richtige Richtung. Auch die Finanzmärkte reagieren: Große Fonds ziehen Investitionen aus fossilen Energien ab und orientieren sich neu.

Ist es ein Fehler, dass das Abkommen keinen Sanktionsmechanismus bei Nichteinhalten der Ziele beinhaltet?

Die Erfahrung aus früheren Klimaabkommen hat gezeigt, dass Top-down-Vereinbarungen, also von oben herab bestimmt und mit Sanktionen belegt, kläglich gescheitert sind. Der Charme des Pariser Abkommens besteht in der Freiwilligkeit. Die Länder haben die Maßnahmen selbst gewählt. Niemand möchte zugeben, dass er seine selbst gesteckten Ziele nicht erreicht. So entsteht ein positiver Wettlauf um den effizientesten Klimaschutz.

Deutschland will Vorbild sein. Beim Strom liegt der Anteil der erneuerbaren Energien hierzulande bei 32,6 %. Nun soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz dahin novelliert werden, dass Subventionen nur noch ausgeschrieben werden. Wird das die Energiewende verlangsamen?

Man erhofft sich vom Verfahren der Ausschreibung, die Kosten der Energiewende zu senken. Gleichzeitig sollen die vorgegebenen Ausbaukorridore genau eingehalten werden, also welchen Anteil erneuerbare Energien bis 2020, 2025 und 2050 am Strom haben. Beide Ziele drohen verfehlt zu werden, das weiß man aus Erfahrungen mit Ausschreibungen generell und aus anderen Ländern. Leider ist die Gefahr groß, dass so die Energiewende in Deutschland ausgebremst wird.

Warum?

Zum einen vermindern Ausschreibungen die Planungssicherheit und erhöhen die finanziellen Risiken für Investoren. Die entsprechenden Risikoaufschläge machen die Energiewende teurer, als wenn man bei einem festen Vergütungssatz bliebe. Zum anderen werden die Ausbaukorridore verfehlt, wenn Unternehmen eine Ausschreibung gewinnen, aber aus vielfältigen Gründen den Baubeginn verzögern. Zudem wird die Akteursvielfalt bedroht, weil kleine Akteure die großen Aufwendungen gar nicht leisten können.

Um kleinen Akteuren wie Bürgerinitiativen eine Chance zu geben, gelten für sie Ausnahmen. Sie müssen z. B. teure immissionsschutzrechtliche Genehmigungen nicht schon zur Ausschreibung vorweisen. Reichen solche Sonderregeln denn nicht?

Diese Sonderregeln sind nichts als ein Eingeständnis der Bundesregierung, dass kleine Akteure stark benachteiligt sind. Und sind ein hilfloser Versuch, dem entgegenzuwirken. Faktisch bedeuten sie mehr Planwirtschaft. Das widerspricht der Idee der Bundesregierung, die erneuerbaren Energien verstärkt in den freien Markt zu integrieren. Gerade Akteursvielfalt war bisher der Erfolgsgarant der Energiewende. Bürgerenergiegenossenschaften sind die großen Verlierer dieser Reform.

Statt die Förderungen zu begrenzen, könnte man den Netzausbau unterstützen. Denn das überlastete Netz wird ja häufig als Notwendigkeit für Ausbauobergrenzen verwendet.

Der Erfolg der Energiewende hängt nicht am Netzausbau. Der Ausbau der erneuerbaren Energien kann uneingeschränkt fortgeführt werden. Wir können anhand unserer Studien und Modellsimulationen belegen, dass ein Netzausbau zwar nicht schädlich, aber auch nicht zwingend notwendig ist.

Wie kommen Sie zu dieser Schlussfolgerung?

Mit der Energiewende wird das deutsche Stromsystem komplett transformiert: Wir kommen von einem konventionellen Stromsystem mit Kern- und Kohlekraftwerken. 45 % des Stroms werden noch heute aus Kohle gewonnen. Derzeit haben wir einen Stromangebotsüberschuss und verkaufen diesen in unsere Nachbarländer. Der Strompreis an der Börse ist so niedrig wie nie. Wir könnten problemlos die ineffizienten Kohlekraftwerke abschalten. In Folge würde sich nicht nur das vorherrschende Überangebot vermindern, sondern es wären auch die Stromnetze weniger belastet.

Also ist der Netzausbau kein Erfordernis der Energiewende?

Nicht die erneuerbare Energie von morgen braucht zusätzliche Netze, sondern der hohe Überschuss des Kohlestroms von gestern. Die erneuerbaren Energien sollen hier nur als Sündenbock herhalten, um einen überdimensionierten Stromnetzausbau zu rechtfertigen. Dabei wären dezentrale, intelligente Netze samt Lastmanagement und mittelfristig mehr Speicher viel wichtiger.

Wenn Subventionen per Ausschreibungen vergeben werden, fördert das nicht Effizienz bei den erneuerbaren Energien?

Nicht wirklich. Das ist pure Planwirtschaft. Und Effizienz ist nicht durch Planwirtschaft zu erreichen. Man will ausgerechnet die kostengünstigste Form der erneuerbaren Energien deckeln, die Windenergie an Land, und dafür teure Offshore-Windenergie ausbauen. Systemdienlichkeit oder Versorgungssicherheit sind bei den Ausschreibungen gar nicht vorgesehen.

Die großen Energieversorger sind noch sehr stark in der konventionellen Stromerzeugung engagiert. Welche Rolle nimmt sie bei der Energiewende ein?

Die Zeiten, in denen große Energiekonzerne gigantische Oligopolgewinne mit abgeschriebenen und subventionierten Kohle- und Kernkraftwerken machen, sind vorbei. Die neue Energiewelt hat nichts mehr mit der alten zu tun. Sie ist dezentraler, kleinteiliger, dienstleistungsorientierter, flexibler, intelligenter und dynamischer. Es sind völlig neue Geschäftsmodelle gefragt. In der neuen Welt braucht man innovatives Management statt Besitzstandswahrung konservativer Konzerne.

Sehen Sie die Gefahr, dass die großen Versorger versuchen mit politischem Druck die Energiewende abzuwenden?

In jedem Fall versuchen sie verzweifelt, die Vergangenheit zu konservieren, und tun das leider recht erfolgreich: Wir haben nun eine Braunkohlereserve, die niemand braucht. Sie ist überflüssig, ineffizient und teuer. Wir haben bereits zahlreiche Kapazitätsreserven: Netzreserve, Klimareserve, systemrelevante Gaskraftwerke, Sicherheitsbereitschaft für Braunkohlekraftwerke, abschaltbare Lasten sowie Stilllegungsverbote. Trotzdem werben die Versorger für weitere. Das sind alles mehr oder weniger gut versteckte Subventionen.

Erneuerbare Energien sollen auch im Verkehr und bei Wärme Einzug erhalten. Macht es denn Sinn, heute Autos mit Energie zu betanken, wenn diese vielleicht aus der Braunkohle kommt?

Elektromobilität macht in der Tat nur Sinn, wenn man erneuerbare Energien nutzt. Genau deswegen sollten wir erneuerbare Energien weiter ausbauen, statt sie zu drosseln. Wir brauchen generell eine nachhaltige Mobilitätsstrategie, die auf fossile Energien verzichtet und alternative Kraftstoffe und Technologien fördert. Der Dieselskandal verdeutlicht, dass auch die Autoindustrie lieber die Vergangenheit konserviert, als die großen wirtschaftlichen Chancen von morgen zu nutzen.

Die Speichertechnologien kommen heute aus Korea oder dem Silicon Valley. Verpassen wir als Vorreiter der Energiewende da etwa gerade den Anschluss?

Ja, und das ist mehr als bedauerlich! In Deutschland gibt es sehr gute Forscher und eine starke Wirtschaft, also beste Voraussetzungen, weltweit Vorreiter für Speichertechnologien zu sein. Stattdessen überlassen wir die erfolgreichen Märkte anderen. Dabei sind die wirtschaftlichen Chancen riesig.

Wer soll denn die Infrastruktur für die Elektromobilität liefern?

Gerade für Ballungsräume ist Elektromobilität interessant, da sie wenig Lärm und Feinstaub produziert und mit dem öffentlichen Personenverkehr gut kombiniert werden kann. Für den Ausbau der Infrastruktur müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen. Elektromobilität ist in einem auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Mobilitätskonzept ein Baustein von vielen: Derzeit werden fossile Kraftstoffe bevorzugt, Diesel wird sogar indirekt subventioniert. Der erste Schritt wäre, diese Bevorzugung abzuschaffen, die Dieselsteuer anzuheben und stattdessen den Ausbau von Ladeinfrastruktur finanziell zu unterstützen.

Wie stark bremst der niedrige Ölpreis die Energiewende?

Der niedrige Ölpreis ist Gift für die Energiewende. Er ist vor allem ein Hemmnis für die energetische Gebäudesanierung und die nachhaltige Mobilität. Investitionen werden hier jetzt oftmals geschoben. Sobald der Ölpreis niedrig ist, sollte die Regierung gegensteuern und die Steuern erhöhen. Aus den Einnahmen ließen sich klimaschutzfreundliche Antriebe sowie eine Ladeinfrastruktur fördern.

Der Strompreis hat im Zuge der Energiewende für den Privatverbraucher stark zugelegt. Das liegt aber nicht nur an der EEG-Umlage, sondern auch an den Steuern. Sollte der Staat auf diese verzichten, um die Akzeptanz für die Energiewende zu stärken?

Der Preis für Privatpersonen hängt vor allem daran, dass der niedrige Börsenstrompreis nicht bei ihnen ankommt. Nur energieintensive Unternehmen, die von Steuern und Umlagen befreit sind, profitieren davon. Sobald Kohle- und Kernenergie verschwinden, steigt zwar der Börsenstrompreis, aber die EEG-Umlage sinkt. Dann würden voraussichtlich auch Privatpersonen weniger bezahlen müssen.

Was kostet die Energiewende?

Der wahre Kosten-Tsunami entsteht durch Altlasten der Kohle- und Kernenergie. Würden Endlagerkosten und Subventionen in den Strompreis einkalkuliert, wäre Atomstrom unbezahlbar. Kohle hat hohe Folgekosten durch Schäden beim Abbau sowie durch die Feinstaubbelastungen. Von den gewaltigen Subventionen ganz zu schweigen. Diese Kosten wurden nur nie über den Strompreis, sondern über den Staatshaushalt bezahlt. Somit waren sie unsichtbar. Im Vergleich dazu ist die Energiewende spottbillig. Und wir dürfen nicht vergessen, dass es sich dabei um Investitionen handelt, die Wertschöpfung und Arbeitsplätze hervorbringen.

Bräuchten wir ein Erneuerbare-Energien-Gesetz überhaupt, wenn wir funktionierende CO2-Zertifikate hätten?

Hohe CO2-Preise wären sehr wirkungsvoll, um den Markt von der konventionellen Erzeugung zu bereinigen. Allerdings funktioniert der Emissionsrechtehandel klimapolitisch nicht: Die CO2-Preise liegen derzeit pro Tonne CO2 bei 7 €, man bräuchte aber einen Preis von 40 € bis 60 €, um ausreichende Anreize für Klimaschutzinvestitionen zu geben. Für eine erfolgreiche Energiewende braucht es aber ohnehin weitere Anreize.

Warum?

Im Stromsektor ist der CO2-Handel wirkungslos, in anderen Sektoren wie Transport oder im Gebäudebereich ist ein solches Instrument nicht praktikabel. Man braucht beispielsweise eine finanzielle Förderung der Gebäudesanierungen oder auch die steuerliche Begünstigung von alternativen Kraftstoffen. Eine kluge Energiewende bedarf verschiedenster Steuerungsmaßnahmen, damit sie erfolgreich wird.

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