Unternehmensverband: Habecks Förderpolitik gleicht einem „Forschungsverbot“ für innovativen Mittelstand

Nach langem Antragsstopp hat das Bundeswirtschaftsministerium nun neue Zugangsbeschränkungen für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) geschaffen. Aus Sicht des Verbandes Innovativer Unternehmen (VIU) werde der Mittelstand von den neuen Regelungen erdrückt.

Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) soll eigentlich die Innovationskraft kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) stärken. In Zeiten der Corona-Pandemie hatten sich denn auch viele mittelständische Unternehmen gemeinsam mit Forschungseinrichtungen beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) um entsprechende Forschungsförderung beworben – auch um auf diese Weise die Auswirkungen der Corona-Krise in Deutschland zu bewältigen.

Es gab eine regelrechte Antragsflut, die daraufhin zu einer zehnmonatigen Schließung des Programms bis August 2022 führte. Nun rollt das Programm wieder an und der Bundestag hat im Bundeshaushaltsplan 2023 eine Aufstockung der Projektmittel auf 700 Mio. € vorgesehen, die im Jahr 2021 noch bei nur 635 Mio. € lagen.

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Brandbrief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert Rücknahme von Zugangsbeschränkungen

Doch die Sache hat einen Pferdefuß: Die Förderbedingungen wurden nun so beschränkt, dass pro innovativem Unternehmen nur noch eine Projektbewilligung innerhalb von zwei Jahren erfolgen kann. Für Firmen mit kontinuierlichem Entwicklungsbedarf sei das katastrophal, schreibt der Verband Innovativer Unternehmen e.V. in einem Brandbrief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Die Beschränkung käme einem „Forschungsverbot“ im ZIM gleich.

„Es handelt sich dabei um eine nachhaltige Beeinträchtigung der Innovationstätigkeit der deutschen KMU, die in absehbarer Zeit zu einer deutlichen Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit in der gesamten mittelständischen Wirtschaft führen wird“, heißt es in dem Brief, der VDI nachrichten vorliegt.

Verband fordert Aufstockung der Mittel auf 1 Mrd. € sowie Aufhebung der Zugangsbegrenzungen

Der Verband VIU fordert deshalb eine weitere Aufstockung des Fördervolumens für das ZIM auf mindestens 1 Mrd. €/Jahr sowie die Aufhebung aller formalen Zugangsbegrenzungen für kleinere und mittlere Unternehmen. Gerade für die aktuell anstehenden Transformationsprozesse sei das Förderprogramm für Mittelständler jetzt notwendiger denn je, um die Umsetzung innovativer Ideen auch mit externer Wissenschaftsunterstützung und in Netzwerken zu bewerkstelligen.

Lesetipp: Wie Innovationen Märkte der Zukunft erschließen Der VIU sieht sich als Sprachrohr auch kleinerer kontinuierlich forschender und entwickelnder Mittelständler. Seit drei Jahrzehnten engagiert er sich für die Interessen von bundesweit rund 33 700 innovativen Unternehmen. Zu seinen zentralen Forderungen gehören neben ausreichenden Mitteln vor allem Planbarkeit und Verlässlichkeit staatlicher Technologie- und Innovationsförderung.