Klimapolitik 20. Mrz 2023 Von Thomas A. Friedrich Lesezeit: ca. 5 Minuten

Energieeffizienz: Sanierungszwang für EU-Gebäude-Richtlinie nicht das Ziel

Das Votum im EU-Parlament zur Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden war der Aufreger der Woche. Die Vorstellungen der Parlamentarier alarmierten Grundbesitzerverbände. Im Endeffekt geht es vor allem um Klimaschutz und das vielleicht größte Bauförderprogramm in der EU-Geschichte.

Die von der EU geplante Gebäudesanierung wird viele Hausbesitzer hart treffen – Kosten im sechsstelligen Bereich machen die Runde. Manche Außendämmung ist gar nicht möglich, also müssen Maßnahmen zur Innendämmung ergriffen werden.
Foto: @ Rainer Weisflog

Die Wellen emotionaler Empörung schlugen hoch: „Zwangssanierung, Enteignung, Kostenhammer für Hausbesitzer, Klimaschutz auf Kosten von Omas Häuschen“, so lauteten die Kommentare. Im Sog negativer Schlagzeilen um den Ukrainekrieg, hoher Inflationsraten und explodierender Energiepreise erntete das Mehrheitsvotum im EU-Parlament am Dienstag (14. 3.) zur Revision der EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie keinen Beifall. 

Sanierungspflicht für Millionen Hausbesitzer ist einen Schritt weiter

Die erste Überraschung der Abstimmung bereiteten sich die Abgeordneten selbst. Aufgrund der massiven Kritik im Vorfeld hatten Brüsseler Beobachter nicht wirklich an eine breite Mehrheit für die tiefgreifenden Änderungen zur Sanierung des europäischen Häuser- und Wohnungsbestandes geglaubt. 

EU-Pläne zur Sanierungspflicht von Wohngebäuden stoßen auf breiten Widerstand

EU-Abgeordnete stimmten jenseits ihrer Fraktionsvorgaben für die EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie

Doch der gesunde Menschenverstand vieler EU-Abgeordneter hatte viele im EU-Parlament dazu gebracht, sich – jenseits von Fraktionsvorgaben – auf die Freiheit individueller Stimmabgabe zu besinnen. So votierten Grüne zusammen mit Konservativen, Sozialisten mit Liberalen und Rechtskonservative mit Linken gemeinsam für den Berichtsentwurf des irischen Architekten und Politikers Ciarán Cuffe.

Nach 20-minütigem Abstimmungsmarathon über nahezu 100 Änderungsanträge erhielt das Gesamtpaket eine satte Mehrheit für ambitionierte Ziele zur Verbesserung von rund 30 Mio. Gebäuden und Wohnungen in der EU mit schwacher Energiebilanz. 

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